Vom Stimmungstest zur Landeswahl

MAINZ. (win) Die vorgezogene Bundestagswahl ändert die Vorzeichen für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März 2006. Aus einem Stimmungstest für den Bund wird bei einem Regierungswechsel in Berlin möglicherweise eine "Reaktions"-Wahl.

Einstimmen auf den Landtagswahlkampf, hieß in der rheinland-pfälzischen Parteienlandschaft die Parole - bis die Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen viele Planungen über den Haufen warf. "Wir haben nun den Vorteil, dass die Landtagswahl nicht mehr als vorgezogene Bundestagswahl deklariert werden kann", sagte Ministerpräsident Kurt Beck am Montag. Es setzt darauf, dass nun wieder die Landespolitik beim Urnengang, der weiter für den 26. März angesetzt ist, im Vordergrund stehen wird. Das Scheitern von Rot-Grün wird nach Auffassung von CDU-Chef Christoph Böhr nicht ohne Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz bleiben. Bei der SPD werde sich nach der absehbaren Niederlage in der Bundestagswahl die blanke Verzweiflung breit machen. Dies werde nicht ohne Folgen für die Landes-SPD und die Landtagswahl bleiben. Die CDU erhält dadurch zusätzlichen Auftrieb, ist Böhr sicher. Zwar geht FDP-Spitzenkandidat Hans-Artur Bauckhage davon aus, dass Rot-Grün abgewählt wird. Mit direkten Folgen für die Wahl an Rhein und Mosel rechnet er jedoch nicht, auch nicht mit einer möglichen Talfahrt des Koalitionspartners SPD in der Wählergunst. Die Liberalen im Land wollen im Februar 2006 eine Koalitionsaussage treffen. "Landespolitisch stehen wir gut da", stellt Bauckhage fest und signalisiert kein Abrücken von der bisherigen Linie. Als "ein Stück Befreiung" für die Landtagswahl wertet Grünen-Vorsitzender Manfred Seibel das Vorziehen der Bundestagswahl. Im März könne sich seine Partei dann auf die Landespolitik konzentrieren. An den politisch-strategischen Vorgaben wird sich laut Seibel nichts ändern. "Wir kämpfen im Land ohnehin gegen die drei anderen Parteien und führen keinen Lager-Wahlkampf", stellt er klar.

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