Von Amts wegen doppelt gemoppelt

BITBURG/KONZ/WITTLICH. Zwei Rathäuser stehen in einer Stadt. Diese doppelte Verwaltung ist eine Folge der Selbstständigkeit von verbandsfreien Städten - auch wenn sie mitten in der gleichnamigen Verbandsgemeinde liegen. Bitburg und Wittlich leisten sich zwei Verwaltungen, Konz kommt mit einer aus.

Wer in der VG Bitburg-Land lebt und "aufs Amt" muss, steuert zwar die Bierstadt an, wird jedoch in einem anderen Gebäude bedient als ein Einwohner der Stadt selbst. Zwar hat man in Bitburg inzwischen eine so genannte Zielvereinbarung hinsichtlich einer interkommunalen Kooperation vereinbart, doch die steckt noch in der Kinderschuhen.Wahrung der Eigenständigkeit

Schon die Präambel verbietet strikt den bloßen Gedanken an eine ernst gemeinte Verschmelzung: "Die Zusammenarbeit erfolgt im Rahmen des Wesensgehalts der betroffenen Gebietskörperschaften unter Wahrung ihrer juristischen, organisatorischen und finanziellen Eigenständigkeit", heißt es da. Im Stellenplan der Verbandsgemeinde sind ohne die VG-Werke 73 Planstellen ausgewiesen, der Personaletat liegt bei 2,8 Millionen Euro. 18 000 Menschen leben im Zuständigkeitsbereich dieser Verwaltung. Die Stadt Bitburg hat 14 000 Einwohner, dazu kommen 3000 Angehörige der amerikanischen Streitkräfte mit Familien. Die Stadtverwaltung beschäftigt inklusive Bauhof, Kindergärten und Schulen 170 Bedienstete und Auszubildende, hier beträgt der Etat 6,3 Millionen Euro. Eine räumliche Zusammenlegung der Stadt- und Verbandsgemeindewerke erscheint der VG Bitburg-Land "unwirtschaftlich" und aus Sicht der engen Zusammenarbeit mit der eigenen Bauabteilung "auch eher nachteilig". Verbandsgemeinde-Chef Jürgen Backes begründet dieses Veto damit, dass seine Werke in die Stadtverwaltung umziehen und dort Miete bezahlen müssten, während die Räume im eigenen Rathaus leer stünden. "Über so etwas nachzudenken macht nur Sinn, wenn man wirkliche Synergien erzielt", erklärt Backes und ist sich mit seinem Bitburger Stadt-Kollegen Joachim Streit einig: "Die Treppe muss von oben gekehrt werden." Beide Rathauschefs können sich eine wirkliche Fusion nur dann vorstellen, wenn ein Gesamtansatz vorliegt. 30 300 Menschen leben in der Verbandsgemeinde Konz - die gleichnamige Stadt mit eingeschlossen. 84 Bedienstete und elf Auszubildende arbeiten für die Kernverwaltung, deren Personalkosten liegen bei 4,2 Millionen Euro. Dazu kommen noch 77 Kräfte in Kindertagesstätten, Schulen, Feuerwehr, Hallen- und Freibad, Stadion und Forstwirtschaft. Die Stadt Konz hat allerdings keinen einzigen Verwaltungsbediensteten, denn sie gehört im Gegensatz zu Bitburg und Wittlich ihrer VG an. Alles spielt sich in einem Rathaus ab. "Wir sind sicherlich kein Modellfall, aber wir verfolgen konsequent unsere Linie", sagt Winfried Manns, in Personalunion Bürgermeister der Stadt und der Verbandsgemeinde Konz. Diese Linie sieht so aus: "Es gibt keine Verwaltungsangestellte für den Bürgermeister, die Betreuung der Kindergärten und Schulen oder gar den Bauhof, der zusätzlich noch technisch von der Verbandsgemeindeverwaltung unterstützt wird." Ein Bürgermeister und eine Verwaltungsebene für Stadt und Verbandsgemeinde - warum machen das nicht alle so? Manns kennt die Antwort: "Weil das Gesetz den Kommunen zugesteht, ihre Aufgaben selbstständig abzuwickeln." Dadurch können "erhebliche Reibungsverluste und Verwaltungskosten" entstehen, "die in Konz in dieser Form nicht vorhanden sind". Die schlanke Verwaltung hat offenbar in den letzten Jahren Chancen genutzt, noch schlanker zu werden. Winfried Manns erläutert: "Wir haben vor drei Jahren auf das neue Organisationsmodell des Gemeinde- und Städtebundes umgestellt." Dabei sind aus sechs Abteilungen fünf Fachbereiche geworden. Auch Wittlich ist eine verbandsfreie Stadt, eine juristisch und finanziell selbstständige Insel inmitten der VG Wittlich-Land. 22 000 Menschen leben in der Verbandsgemeinde, 19 200 in der Stadt. Für die Stadt und ihre Werke arbeiten 193 Kräfte, 70 davon in Teilzeit. 7,1 Millionen Euro stehen als Personalkosten im Haushaltsplan. Die VG beschäftigt inklusive Werke und Schulen 117 Beamte, Angestellte und Arbeiter, der Personaletat liegt bei 3,9 Millionen Euro. Ralf Bußmer, Bürgermeister der Stadt Wittlich, versteht die Zweifler, denen die Notwendigkeit einer Doppelverwaltung nicht auf Anhieb einleuchtet. "Der Bürger hat kein Verständnis dafür, dass es in Wittlich zwei Standesämter gibt und sogar drei Behörden, die sich mit der Sozialhilfe beschäftigen." Was also ist zu tun? "Wir müssen Zuständigkeiten transparenter gestalten und so auch die Abläufe beschleunigen und vereinfachen. Hierzu gehört unbedingt eine enge Zusammenarbeit zwischen den Kommunalverwaltungen in der Stadt Wittlich." Wobei diese "enge Zusammenarbeit" sinngemäß die Streichung einer der beiden Verwaltungsebenen ausschließt. Bußmer hat konkrete Ideen: "Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre die Einrichtung eines Bürgeramtes an einer zentral gelegenen Stelle in der Innenstadt." Hierin könnten die Einwohnermeldeämter, die Standesämter und die Sozialverwaltungen der Stadt und der Verbandsgemeindeverwaltung untergebracht werden. "Ob ein Hilfesuchender in Wittlich oder in Plein wohnt, ist bei der Hilfegewährung egal. Deshalb gibt es keine Gründe, weshalb diese Aufgaben nicht in einem gemeinsamen Amt erledigt werden können", sagt Wittlichs Bürgermeister. Und damit niemand auf falsche Ideen kommt: "Die Zusammenlegung einzelner Bereiche setzt keine Verwaltungsreform mit der Auflösung von Gemeinden voraus, sondern kann auf vertraglicher Basis geschehen." Ralf Bußmers Fazit: "Was wir in Rheinland-Pfalz brauchen, ist ein Abbau von Verwaltungs- und Hierarchieebenen und eine Durchforstung der Spezialbehörden. " Morgen in der gemeinsamen Serie des TV mit der Rhein-Zeitung: Eine Gemeinde kann noch so winzig sein, aber sie hat auf jeden Fall einen ehrenamtlichen Bürgermeister und einen Gemeinderat. Allein im Landkreis Bitburg-Prüm gibt es vier Orte mit weniger als 20 Einwohnern.

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