Was außer einer Torte bleibt - Malu Dreyer zieht zum Ende ihrer Bundesratspräsidentschaft Bilanz

Mainz · Malu Dreyer sagt, der Bundesrat habe mit ihr als Präsidentin wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Die CDU kritisiert ein träges Jahr.

 Torte gut, alles gut? Malu Dreyer leitet mit dem Anschneiden der Bundesratstorte das symbolische Ende ihres Amtes als Präsidentin der Länderkammer ein. TV-Foto: Florian Schlecht

Torte gut, alles gut? Malu Dreyer leitet mit dem Anschneiden der Bundesratstorte das symbolische Ende ihres Amtes als Präsidentin der Länderkammer ein. TV-Foto: Florian Schlecht

Foto: (g_pol3 )

Malu Dreyer hält ein Kuchenmesser in der rechten Hand und fragt: "Wie soll ich anschneiden?" Rätselnd steht die rheinland-pfälzische Regierungschefin vor der Torte, die das Bild der Länderkammer in Berlin ziert. Doch nach einer kurzen Einweisung hat Dreyer den Dreh raus. Sie schneidet die Torte in Stücke - und leitet so symbolisch das Ende ihrer Bundesratspräsidentschaft ein, die im Oktober an Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller übergeht.

Bilanz zieht Dreyer schon jetzt. "Ich freue mich, dass ich dem Bundesrat ein Gesicht geben durfte - im In- und Ausland", sagt sie. Die Triererin reiste nach Frankreich, Argentinien, Uruguay, erlebte kuriose Momente wie mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen, der leidenschaftlicher Raucher ist und sie in verqualmten Räumen empfangen habe, "fast wie früher bei Helmut Schmidt", sagt sie.

Ihr wichtigstes Anliegen in dem Jahr: der Kampf gegen den Populismus. Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Österreich hätten nach den Erfahrungen mit Donald Trump und dem Brexit bewiesen, "dass Populisten nicht überall die Überhand bekommen". Entwarnung gibt Dreyer aber nicht. Sie merkt besorgt an, dass es auch junge Menschen gebe, die offen dafür seien, die AfD zu wählen. Bei einer "U-18-Wahl" waren die Rechtspopulisten auf 6,7 Prozent gekommen, in Sachsen landeten sie bei fast 16 Prozent der abgegebenen Stimmen. "Wichtig ist, Haltung gegen Populismus zu zeigen", sagt die 56-jährige Dreyer. In Gesprächen mit Politikern und Jugendlichen habe sie das getan.

Die Landesschefin hebt außerdem hervor, welche Gesetzesvorhaben der Bundesrat in dem Jahr trotz verschiedener Regierungsbündnisse ermöglicht habe. Als Beispiele nannte sie das Aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die rechtsextreme NPD, die Ehe für alle, aber auch den Bund-Länder-Finanzausgleich, der Rheinland-Pfalz ab 2020 jährlich 250 Millionen Euro mehr einbringe. Der Bundesrat sei ein Beweis, wie Länder ihre Unterschiede leben und trotzdem zusammenarbeiten könnten. "Er ist ein Organ, wo die Lederhose aus Bayern, die kühle Frische des Nordens und die Weinseligkeit von Rheinland-Pfalz" zusammenkommen", sagt sie. Und fordert zugleich stärkere Unterstützung vom Bund. Als Beispiel nennt sie die Digitalisierung der Schulen, wo es mehr Verbindlichkeit aus Berlin brauche, ob die Länder nun Geld kriegten oder nicht.

Kritik setzt es dafür vom rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder. Dreyer habe es in ihrem Jahr als Bundesratspräsidentin verpasst, eigene Ideen vorzubringen, wie der Föderalismus zu gestalten sei, kritisiert er. "Wir hätten gerade von einem Bundesland, das mindestens einmal pro Woche bei den unterschiedlichsten Themen mehr Geld aus Berlin verlangt, einen substanziellen Beitrag über die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern erwartet. Das Fazit des Vulkaneifelers: Wenn Dreyer den Staffelstab übergebe, ende eine "träge Bundesratspräsidentschaft."

Bis es aber so weit ist, warten auf die Triererin noch weitere Aufgaben als Vorsitzende der Länderkammer. Zum Tag der Deutschen Einheit richtet Rheinland-Pfalz ein Fest in Mainz aus, das Kanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchen.

Außerdem reist die SPD-Politikerin noch zu Staatsbesuchen nach Kanada und Israel. Noch bleibt Zeit für neue Geschichten. Auch wenn die Abschiedstorte schon jetzt angeschnitten ist.

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