Berlin Hat die Autoindustrie den Bund und die Länder beim Diesel-Gipfel über den Tisch gezogen? Nein, sagt die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Weitergehende technische Umrüstungen seien noch möglich, äußerte die CDU-Politikerin, die an dem Treffen teilnahm, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion.: Frau Ministerpräsidentin, wird die Luft jetzt in Deutschland sauberer?Annegret Kramp-Karrenbauer Daran werden wir weiter sehr hart arbeiten. Mit dem Diesel-Gipfel wurde ein erster wichtiger Schritt dazu gemacht. Die Autoindustrie hat zugesichert, bei 5,3 Millionen Fahrzeugen mit Euro 5 und Euro 6 bis Ende 2018 den Ausstoß von Stickoxiden durch Software-Aktualisierungen um 25 bis 30 Prozent zu senken. Für ältere Fahrzeuge soll es Umstiegsprämien durch die Hersteller geben. Das ist ein guter Anfang. Sie tragen das Ergebnis also voll mit?Kramp-Karrenbauer Sicher müssen weitere Schritte folgen. Aber das Treffen war auf keinen Fall vergeblich. Es gibt große Zweifel, dass billige Software-Updates ausreichen, um die Stickoxid-Grenzwerte auch nur annähernd einzuhalten. Sind Bund und Länder gegenüber den Autoherstellern eingeknickt?Kramp-Karrenbauer Nein. Die Autoindustrie hat dargelegt, wie sie mit der Software die Schadstoffvorgaben erreichen will. Umrüstungen bei der Hardware sind aber nicht vom Tisch. Was heißt das konkret?Kramp-Karrenbauer Dieses Thema wird in den Arbeitsgruppen weiter vertieft. Hier gibt es kontroverse Debatten, ob und und in welchem Zeitraum weitergehende Maßnahmen Erfolge bringen können. Wann soll es hier Ergebnisse geben?Kramp-Karrenbauer Die Arbeitsgruppen sollen sehr schnell konstituiert werden. Wir schauen uns an, ob die von der Autowirtschaft versprochenen Wirkungen eintreten. Danach wird entschieden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Können Sie Dieselfahrzeug-Besitzern versprechen, dass Fahrverbote vom Tisch sind?Kramp-Karrenbauer Wir waren uns einig, alles daran zu setzen, um Fahrverbote zu verhindern. Das kann man nicht einfach verordnen, denn darüber entscheiden auch Gerichte. Das Treffen hat aber dazu beigetragen, die Gefahr von Fahrverboten zu reduzieren. Ist der Diesel nicht doch ein Auslaufmodell?Kramp-Karrenbauer Es geht um die Einhaltung von Grenzwerten beim Diesel. Ich halte nichts davon, eine Technologie zu verbieten. Warum war eigentlich die Kanzlerin nicht bei dem Spitzentreffen dabei? Schließlich geht es um massenhaften Betrug durch eine deutsche Schlüsselindustrie?Kramp-Karrenbauer Die Kanzlerin und das Bundeskanzleramt haben sich im Vorfeld massiv in die Vorbereitungen eingebracht. Es waren drei Bundesinnenminister da, von denen man erwarten kann, dass sie eine solche Konferenz zu einem guten Abschluss bringen, und das ist ja auch gelungen. Stefan Vetter Interview Annegret Kramp-KarrenbauerExtra: REGIERUNGSCHEFIN IM SAARLAND

Annegret Kramp-Karrenbauer (54) ist seit August 2011 Ministerpräsidentin des Saarlandes, seit Juni 2011 Vorsitzende der CDU Saar und seit November 2010 Mitglied im CDU-Bundespräsidium.