Wer hat geholfen und warum?

BERLIN. Wer hat Ludwig-Holger Pfahls geholfen - und warum? Nach der Verhaftung des Ex-Staatssekretärs wird die Forderung nach einem neuen Untersuchungsausschuss laut.

Kaum war die Nachricht der Verhaftung auf dem Markt, wurde sogleich die Meinung der üblichen Verdächtigen eingeholt: Was denn jetzt zu tun sei, wurde Christian Ströbele gefragt. Und prompt hat der Chef-Detektiv der Grünen dafür plädiert, alsbald einen neuen Untersuchungsausschuss einzurichten, um das Wissen des festgenommenen Ex-Staatssekretärs und Schmiergeld-Kassierers Holger Pfahls auszuwerten und mit alten Erkenntnissen zu verknüpfen. Noch ist allerdings nicht abzuschätzen, ob sich die rot-grünen Aufklärer nicht zu früh freuen: Streit um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist sinnlos, solange nicht feststeht, ob Pfahls bereit ist, sein Wissen um geheimnisvolle Vorgänge aus den 90er-Jahren preis zu geben. Pfahls, früher hoch angesehener Freund und Mitarbeiter der CSU-Ikone Franz Josef Strauß, war Verteidigungs-Staatssekretär und Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nachweislich hatte er seine Hände ganz tief im Spiel beim dubiosen "Fuchs"-Panzergeschäft mit Saudi-Arabien, bei dem 220 Millionen D-Mark "Provisionen" geflossen sind (mindestens 3,8 davon an Pfahls persönlich). Und zweifelsfrei hat er, wie weitere Akten belegen, auch beim Verkauf der ostdeutschen Leuna-Minol-Werke an den französischen Staatskonzern Elf Aquitaine seinen Einfluss und seine Interessen geltend gemacht. Zudem, ein solches Szenario gab es noch nie: Ein ehemaliger deutscher Spitzenpolitiker muss wie ein gemeiner Gangster um die halbe Welt fliehen und sich verstecken. Er wird von Zielfahndern des Bundeskriminalamtes quer über den Globus verfolgt - und findet auf wundersame Weise immer wieder anonyme Helfer, die ihn rechtzeitig warnen oder sein Abtauchen organisieren. Wenn das kein Grund ist, näher hinzuschauen und nach dem "Wieso?" und "Warum?" zu fragen."Schlüsselfigur der Panzeraffäre"

Christian Ströbele möchte das. Der Grünen-Abgeordnete hat sich als forscher Aufklärer im Untersuchungsausschuss profiliert und stets bedauert, dass damals "die Wissenden nichts ausgesagt haben". Ströbele plädiert (wie sein Parteifreund Volker Beck) klipp und klar für die Wiederaufnahme des U-Ausschusses, sollte Pfahls vor Richtern oder Ermittlern Auskunft geben. "Wenn er redet, halte ich das für dringend erforderlich", sagte Ströbele. Schließlich sei Pfahls die Schlüsselfigur des Panzeraffäre gewesen, "Herz und Seele des Geschäfts mit Saudi-Arabien". Tatsächlich geht die aktengestützte Vermutung so weit, dass der Ex-Staatssekretär den Millionen-Deal persönlich eingefädelt und gegen mannigfache Widerstände aus den eigenen Reihen durchgeboxt hat. Noch hat Ströbele indes wenig Mitstreiter. Vor allem Unionspolitiker wollen nichts wissen von einer Aufwärmung des fast vergessenen Skandals, der die CDU im Jahr 2000 schwer ins Straucheln brachte und den Sturz des CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble auslöste. Die CDU-Politiker Wolfgang Bosbach und Andreas Schmidt, sowie die CSU-Kollegen Michael Glos und Peter Ramsauer mahnten zur Zurückhaltung und wiesen auf andere Verantwortlichkeiten hin: "Das ist eine Sache der Justiz." Niemand habe ein Interesse an "politischem Tamtam".

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort