Wer soll das bezahlen?

TRIER. Wie kann die notwendige Erhöhung der Krippenplätze finanziert werden? Die SPD hat die Antwort darauf: Alle Eltern sollen sie bezahlen, indem sie auf die Erhöhung des Kindergeldes verzichten.

Kinder kosten Geld. Das wissen nicht nur Eltern. Auch Kommunen. Derzeit wird in vielen Rathäusern und Kreisverwaltungen heftig gerechnet. Eine bessere Kinderbetreuung kostet - und zwar nicht wenig. Um 20 Prozent aller unter Dreijährigen bis 2010 eine Ganztagesbetreuung anbieten zu können, müssen allein in Trier jährlich 70 neue Plätze geschaffen werden. Der städtische Zuschuss muss dafür jedes Jahr um 150 000 Euro ausgeweitet werden, von 150 000 Euro im vergangenen Jahr auf 750 000 im Jahr 2010. Auch der Kreis Trier-Saarburg will sich die Betreuungsoffensive etwas kosten lassen. In den beiden kommenden Jahren sollen in den 73 Kindertagesstätten im Landkreis 548 weitere Plätze für Kleinkinder eingerichtet werden. Mit den dann 752 angebotenen Krippenplätzen könne man ein Angebot für 25 Prozent der unter Dreijährigen machen, sagt Sprecher Thomas Müller. Aufgrund rückläufiger Kinderzahlen können die zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten dort eingerichtet werden, wo Plätze in Kindergärten frei werden. Trotzdem müssen zwölf neue Gruppen eingerichtet werden. Kosten pro Gruppe: im Schnitt 250 000 Euro. Davon trägt das Land 63 900 Euro, der Kreis rund 40 Prozent (maximal 100 000 Euro). Den Rest müssen die Ortsgemeinden tragen. Kein Wunder also, dass der Städte- und Gemeindebund seit langem fordert: Krippenplätze statt Kindergeld. Bürgermeister-Applaus für die SPD

Der (nicht finanzierte) Vorschlag von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Zahl der Krippenplätze um 500 000 auf 750 000 zu erhöhen, koste die Kommunen jährlich drei Milliarden Euro, rechnete der Verband gestern vor. Sollten die Plätze dann noch beitragsfrei sein, kämen nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebundes nochmals 2,7 Milliarden Euro hinzu. Verständlich, dass die Bürgermeister der SPD gestern lautstark applaudierten, als die Spitze der Sozialdemokraten ihre Vorschläge zur Finanzierung von mehr Kleinkinder-Betreuungsplätzen präsentierte: Eltern und Kinderlose werden dafür zur Kasse gebeten. Statt das Kindergeld 2009 von derzeit 154 Euro für die ersten drei Kinder auf 164 Euro zu erhöhen, wird die Familienförderung erst einmal eingefroren - ungeachtet der Tatsache, dass das Kindergeld in erster Linie eine vom Bundesverfassungsgericht verlangte steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Familien ist. Immer wieder ist der Vorschlag der Kindergeldkürzung in den vergangenen Jahren aufgetaucht. Der Vorgänger von SPD-Chef Kurt Beck, Matthias Platzeck, und Finanzminister Peer Steinbrück machten ihn bereits. Auch aus Reihen der CDU kam er. Interessant dabei: Becks Kabinettskollegin, die Mainzer Familienministerin Malu Dreyer (SPD), lehnte damals den Vorschlag ab. Kindergeld sei für Familien mit niedrigerem Einkommen eine Sozialleistung, die man nicht einfach streichen oder kürzen könne. Auch die Absenkung der Steuerfreibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung von bisher 2160 Euro im Jahr um 300 Euro betrifft Familien. Die Reform des Ehegattensplittings zielt in erster Linie auf Ehepaare mit einem Alleinverdiener. Derzeit werden die Einkommen der Partner zur Ermittlung der Steuerschuld halbiert. Bei einem Einkommen wird dies also auf beide verteilt und entsprechend geringer besteuert. Alleinverdiener-Ehen profitieren also von der bisherigen Regelung.

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