Wie Hund und Katze
Berlin. Ausgerechnet am Rosenmontag will Bundeskanzler Gerhard Schröder das Ernsteste aller innenpolitischen Themen bereden, die Arbeitslosigkeit.
Zu dem hoch brisanten Gespräch über die Arbeitslosigkeit kommenam Abend Spitzenvertreter zweier Interessengruppen insKanzleramt, gegen deren Verhalten Hund und Katze Freunde sind:Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Um sich nicht unter Druckzu setzen, hat man vereinbart, die Veranstaltung keineswegs unterdem Signum "Bündnis für Arbeit" laufen zu lassen. Um keineMissverständnisse aufkommen zu lassen, hat DGB-Chef MichaelSommer noch schnell mitgeteilt, er betrachte das Bündnis fürArbeit als "tot". Eine politische Äußerung im Sandkasten-Stil.Wenn das Bündnis tot wäre, könnten sich die Beteiligten denTermin sparen. Es ist eben viel Taktik im Spiel der Kräfte, willsich doch keine Seite vorwerfen lassen, nicht wenigstens denAnschein des guten Willens demonstriert zu haben. Deshalb sprichtman "über die Beschäftigungssituation und die damit zusammenhängenden Fragen". Von Regierungsseite ist neben dem Kanzler nur Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier dabei. Wohlweislich hat Schröder auf seinen Superminister verzichtet - Wolfgang Clement gilt den Gewerkschaften als rotes Tuch, seit der Minister in seinem Reformeifer kaum noch zu stoppen ist. Dennoch wird auch über den Kündigungsschutz geredet. Die Wirtschaft hat ihn zum Beschäftigungshemmnis erklärt und erwartet von der Regierung Bewegung. Natürlich wird auch über Tarifpolitik gesprochen, über die miese Ausbildungssituation und die Ankurbelung der Konjunktur. Die Gewerkschaften fordern staatliche Finanzspritzen, die Wirtschaft ist zwar nicht abgeneigt, warnt aber vor "Strohfeuern" und verlangt "strukturelle Reformen".
Jenseits dieser Problematik hat sich am Wochenende der Streit zwischen den Gewerkschaften und der Opposition, hier insbesondere FDP-Chef Guido Westerwelle und CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz, zugespitzt. Westerwelle kritisierte in der "Bild am Sonntag", Funktionäre wie DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer und Verdi-Chef Frank Bsirske würden "Politik gegen ihre Mitglieder" machen. Die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher habe die britische Gewerkschaftsführung zurechtgestutzt. Dies sei die Voraussetzung für den "enormen Wohlstandszuwachs und die Halbierung der Arbeitslosigkeit in Großbritannien" gewesen. Westerwelle kritisierte die Arbeitnehmervertreter als eine "Plage für unser Land" und "Sonnenkönige der Verkrustung". DGB-Vorsitzender Sommer sagte daraufhin ein für Mitte März geplantes Gespräch mit der FDP-Spitze ab.
Erwartungsgemäß meldete sich auch der Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Hermann-Josef Arentz, - und zwar mäßigend. Es nutze nichts, die Gewerkschaften "pauschal anzugreifen". Die meisten Mitglieder gehörten keiner Partei an, feindselige Äußerungen würden sie bloß in die Arme der SPD treiben, warnte Arentz.
