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24.08.2017
Florian Schlecht

Wie das Land auf den Diesel-Skandal reagiert

(Mainz) Minister Wissing kündigt ein Paket für Kommunen an. Widersprüche in der Ampelregierung bleiben.

Mainz "Bitte nicht Diesel-Gipfel schreiben", ist ein beliebter Satz im Regierungsviertel, wenn es um ein Treffen in Mainz am 30. August geht. An dem Tag kommen Landesregierung, Kommunen und Umweltverbände zusammen, um ein Paket zu schnüren, das die hohe Schadstoffbelastung durch Autos in Städten dauerhaft bändigen soll. Den Begriff "Diesel-Gipfel" meiden die Politiker, vielleicht, weil sein jüngster Vorgänger in Berlin unter einem schlechten Ruf leidet. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) kündigte am Mittwoch im Mainzer Landtag zumindest schon mal an, wohin Rheinland-Pfalz mit dem Mini-Gipfel steuern könnte. Für die nächsten ein, zwei Jahre gehe es darum, ältere Busse des öffentlichen Personennahverkehrs mit zusätzlichen Abgas-Reinigungssystemen nachzurüsten, die Fahrzeugflotte auf Elektro- und Wasserstoffantrieb umzustellen, schadstoffarme Euro-6-Busse vorgezogen zu beschaffen und emissionsarme Taxis zu fördern, sagte er. Die Digitalisierung biete außerdem Chancen, motorisierten Verkehr besser zu managen und Fahrgast-Informationen in Bussen zu verbessern. Darüber hinaus sei es mittel- bis langfristig möglich, mehr Mitfahrerparkplätze sowie Park-and-Ride-Anlagen zu bauen und Fahrradvermietungen zu erweitern. Mehr ins Detail ging Wissing nicht.
Bislang gibt es mit Mainz, Koblenz und Ludwigshafen drei Städte, deren schädliche Stickoxid-Ausstöße zu hoch sind. Gegen Mainz läuft bereits eine Klage der Deutschen Umwelthilfe.
Fahrverbote lehnten der Minister und alle Parteien im Parlament ab. CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner kritisierte jedoch, die wahre Haltung der Grünen sei ihr unklar. Eine Aussage von Ministerpräsidentin Malu Dreyer, in der rot-gelb-grünen Koalition wolle keiner ein Fahrverbot, stieß auf Widerspruch bei Tabea Rößner, der grünen Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz für den Bundestag. Als FDP-Mann Manuel Höferlin wiederum nicht den grünen Abgesang auf den Diesel teilte, konterte Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun über Twitter: "Plumpe FDP-Diesel-Verherrlichung ist auch irgendwo doof." Jutta Blatzheim-Roegler (Bernkastel-Kues) stellte für die Grünen-Fraktion klar, dass sie gegen Fahrverbote sei. Abseits davon forderte SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer die Autoindustrie auf, betrogene Verbraucher zu entschädigen. Eine Umstiegsprämie für ein neues Auto helfe da nichts. "Wer einen alten Diesel fährt, kann sich ein neues Auto nicht leisten. Mit 5000 Euro Prämie kann er es sich nur etwas weniger nicht leisten."