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Wie umgehen mit Deutsch-Türken?

Mainz · Das rheinland-pfälzische Parlament setzt verschiedene Akzente bei der Integration.

Mainz (dpa) Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) setzt auch nach der Mehrheit der Deutsch-Türken für die umstrittene Verfassungsreform in der Türkei auf ein Miteinander. "Integration bedeutet für uns auch, dass wir in politisch schwierigen Zeiten im Dialog bleiben", sagte Spiegel gestern im Landtag in Mainz. Es sei nun nötig, keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, dass "Deutsch-Türken zu unserer Gesellschaft gehören".
Die Integration von Türken ist nach Ansicht der Ministerin in den vergangenen Jahrzehnten nicht hundertprozentig gelungen. "Es fehlte ein ehrliches Bemühen, Zugewanderten mit türkischen Wurzeln das Gefühl zu geben: Ihr gehört zu uns", sagte Spiegel. Die Integrationsministerin zog aber insgesamt eine positive Bilanz. Die Deutsch-Türken hätten in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt und trügen zum Wohlstand bei.
In Deutschland hatten 63,1 Prozent der abstimmenden Türken für die Verfassungsreform mit mehr Macht für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestimmt, im Generalkonsulat Mainz waren es sogar 64,5 Prozent der Wähler.
Der stellvertretende CDU-Fraktionschef Christian Baldauf hält die türkische Gesellschaft für gespalten und fordert ein klares Zeichen für die Deutsch-Türken: "In Rheinland-Pfalz darf es keinen kulturellen Rabatt auf unsere Werte geben", sagte er. "Wer nicht bereit ist, unsere Gesellschaft als leitende Kultur für seinen Alltag anzunehmen, der kann sich nicht dauerhaft die Rosinen aus beiden Welten picken wollen."
Die oppositionelle AfD hält die Integrationspolitik in Rheinland-Pfalz auch wegen des Votums der Deutsch-Türken für gescheitert. "Sie wollen nicht Deutsche werden, sondern Türken unter Erdogans Führung bleiben", sagte AfD-Fraktionsvize Joachim Paul. Den islamischen Moscheeverband Ditib nannte er verfassungsfeindlich und forderte die Landesregierung auf, den Kontakt zu dem Verband abzubrechen.
Ditib-Imame stehen unter besonderer Beobachtung durch die Justiz, weil sie Informationen über Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland nach Ankara gegeben haben sollen. Die türkische Regierung macht die Gülen-Bewegung für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.
Ditib-Imame übernehmen zum Beispiel die seelsorgerische Betreuung für türkischstämmige Häftlinge in rheinland-pfälzischen Gefängnissen.
Die SPD-Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb lehnte in der Parlamentsdebatte eine Vermischung der Themen Integration, Referendum und Ditib ab und warb ebenfalls für Dialog. "Es ist doch keine Lösung, jetzt mit dem Finger zu zeigen."
Extra: NEONAZI-PROZESS WIRD THEMA IM LANDTAG


(dpa) Der rheinland-pfälzische Landtag befasst sich mit dem geplatzten Neonazi-Prozess in Koblenz. Die CDU-Fraktion will mit der Debatte an diesem Donnerstag erreichen, dass die Umstände deutlich gemacht werden, die zur Aussetzung des Verfahrens geführt haben. Außerdem müsse "umgehend geklärt werden, wie es weitergeht", forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Adolf Weiland am Mittwoch in Mainz. Die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Koblenz war nach mehr als 300 Verhandlungstagen ausgesetzt worden, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni aus dem Dienst scheidet und ein Prozessende bis dahin nicht möglich ist.

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