"Wir müssen die Sozialbeiträge senken"
Die SPD macht sich laut Generalsekretär Hubertus Heil für eine größere Steuerfinanzierung der Sozialkassen stark. Dadurch könnten die Lohnzusatzkosten sinken. Mit Heil sprach unser Berliner Korrespondent Stefan Vetter.
Berlin. Herr Heil, in der Koalition ist ein Wettbewerb um die schönsten Geschenke an die Bürger ausgebrochen. Wird die SPD von der Union links überholt?Hubertus Heil: Nein. Die SPD steht mit Peer Steinbrück für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Was Herr Glos und die CSU aufführen, erinnert an die Politik der Linkspartei - unseriös und verantwortungslos.
Die CSU fordert die alte Pendlerpauschale zurück, SPD-Minister Gabriel zieht nach, indem er Menschen mit geringerem Einkommen eine höhere Pauschale zahlen will. Ist das seriös?
Heil: Hier gilt, was die Koalition gemeinsam beschlossen hat. Ich weiß, wie sehr sich die Menschen eine Erhöhung der Pendlerpauschale wünschen. Aber möglich ist nur, was auch finanzierbar ist.
In der SPD wird der Ruf nach Steuererhöhungen laut, für andere hat die Haushaltskonsolidierung Priorität. Was gilt denn nun?
Heil: Ordentliche Staatsfinanzen und ein handlungsfähiger Staat haben für uns Priorität. Alles andere würde uns den Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Familien rauben. Hier müssen wir investieren, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu sichern. So entstehen in der nächsten Legislaturperiode Spielräume zur Entlastung der Menschen. An dieser Reihenfolge halten wir fest.
Was verstehen Sie unter Entlastungen?
Heil: Meine Vorstellung ist, die Menschen in erster Linie bei den Sozialabgaben zu entlasten. Das hilft den Arbeitnehmern und senkt die Lohnzusatzkosten. Aber die hohen Versprechungen aus der Union, gleichzeitig Steuern zu senken, Schulden schneller abzubauen und massiv mehr Geld auszugeben, gehen nicht. Diese Quadratur des Kreises schafft keine Physikerin, auch nicht wenn sie Merkel heißt.
Heißt Beitragssenkung im Umkehrschluss Steuererhöhung?
Heil: Grundsätzlich bin ich für eine stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme. In der Gesamtbetrachtung von Steuern und Abgaben dürfen die Leistungsträger in der Arbeitnehmerschaft aber nicht stärker belastet werden. Es gilt, Beiträge wo immer möglich zu senken.
Warum?
Heil: Geringverdiener zahlen heute wenig oder keine Steuern, sind aber durch Beiträge belastet. Außerdem ist es ökonomisch vernünftig, die Sozialkassen nicht nur auf den Faktor Arbeit zu stützen.
Was ist von dem Steuerkonzept zu erwarten, das Kurt Beck angekündigt hat?
Heil: Der Parteivorsitzende wird dazu auf unserem Zukunftskonvent Ende Mai eine Orientierung geben. Diese Leitplanken, die Kurt Beck und Peer Steinbrück gemeinsam vorbereiten, zielen auf das Regierungsprogramm ab 2009. Darin wird der Dreiklang aus Haushaltskonsolidierung, Zukunftsinvestitionen und Entlastungsspielräume durch Beitragssenkungen der zentrale Eckpunkt sein. ek/jöl
