"Wir reden nicht von Peanuts"

BERLIN/TRIER. Die jüngste Regierungskampagne "Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich" sorgt für erheblichen Ärger bei der Union. Nach Ansicht des Trierer CDU-Haushaltsexperten Bernhard Kaster verpulvert Rot-Grün immer mehr Geld für sinnlose Eigenwerbung - allein 100 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Die rot-grüne Bundesregierung wirbt mit "Agenda 2010 - Deutschland bewegt sich". Sie ärgern sich über die Kampagne. Warum? Kaster: Weil die Verpackung wieder einmal vor dem Inhalt steht. Zum zweiten Mal hat die Bundesregierung in diesem Jahr eine Kampagne gestartet, bevor sie ihre Pläne umgesetzt hat. Und jeweils lag der Start vor wichtigen Landtagswahlen: "Erfolg braucht alle" am Anfang des Jahres vor der Wahl in Hessen und in Niedersachsen, jetzt "Deutschland bewegt sich" vor der Bayernwahl. Das ist mehr als merkwürdig. Trotzdem bleibt es nur legitim, wenn man für seine Projekte die Werbetrommel rührt. Kaster: Das ist auch nicht der Punkt. Ich habe Verständnis dafür, wenn eine Regierung versucht, gute Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben. Nur: "Deutschland bewegt sich" wurde im August begonnen, und da hatten die Abgeordneten noch nicht einmal die Gesetzentwürfe zur Agenda 2010 auf dem Tisch. Außerdem will uns die Koalition bei den Kosten für dumm verkaufen. 2,3 Millionen Euro sind für die unsinnige Kampagne veranschlagt. Das wird aber hinten und vorn nicht reichen. Verpulvert die Bundesregierung aus Ihrer Sicht denn zu viel Geld für die Eigenwerbung? Kaster: Selbstverständlich. Im kommenden Jahr sind es 100 Millionen Euro, die Rot-Grün ausgeben wird. Allein der Etat des Presse- und Informationsamtes steigt um zehn Prozent auf 50,9 Millionen Euro. Gleichzeitig sind im Finanzministerium die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 120 Prozent gesteigert worden, im Gesundheitsministerium um 26 Prozent. Wir reden hier also nicht von Peanuts. Welche Konsequenzen fordern Sie? Kaster: Für mich ist klar: Das Presseamt darf nicht nur plakative Image- und Stimmungskampagnen durchführen, sondern muss wieder zurück zur Kernaufgabe der Information. Ich glaube aber nicht, dass dies mit dem jetzigen Leiter und Regierungssprecher, Bela Anda, noch möglich ist. Mit Bernhard Kaster sprach unser Korrespondent Hagen Strauß.

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