Zufriedene Gesichter an Isar, Rhein und Spree

Entspannte Stimmung nach dem Treffen der Koalitionsspitzen in Berlin: Sowohl Kurt Beck als auch Edmund Stoiber haben nach eigenen Worten Erfolge erzielt bei den Themen Mindestlöhne in der Post-Branche und Transrapid-Bau in München. Weiteres Thema: der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Berlin. Es wurde sogar ein wenig gescherzt zur nächtlichen Stunde. SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wirkten regelrecht gelöst, als sie nach dem Treffen der Koalitionsspitzen bei Angela Merkel vor die wartende Presse am Kanzleramt traten. Stimmung gut, alles gut, war die Botschaft - so will es die Koalition möglichst auch Ende der Woche bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg halten. Die zufriedene Laune von Beck und Stoiber hatte seinen Grund: Beide konnten bei dem vierstündigen Gespräch, an dem auch Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) teilnahm, einen persönlichen Erfolg verbuchen - der eine beim Mindestlohn, der andere beim Basteln an seinem eigenen Denkmal. "Es gibt bei der Frage des Mindestlohns bei der Post quasi einen Durchbruch", freute sich Beck. Nach dem Bau und den Gebäudereinigern ist dies also die dritte Branche, in der es einen Mindestlohn geben soll. Was allerdings Becks Wort "quasi" bedeutet, wird sich in den nächsten Wochen zeigen: Die Bedingungen für die Einführung werde man jetzt prüfen, so der SPD-Chef. Über generelle Mindestlöhne, die die Union ablehnt und die SPD fordert, will die Spitzenrunde nicht gesprochen haben. Ein weiteres Ergebnis des Treffens war, dass die Große Koalition die Beteiligung von Arbeitnehmern an Gewinn und Kapital von Unternehmen vorantreiben will. Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien soll Schnittmengen der unterschiedlichen Konzepte suchen. Bundeswehr-Mandate sollen zusammengefasst werden

Details wurden nicht verraten. Die Spitzen der Koalition verhandelten laut Beck zudem über "vernünftige Spielregeln" für die internationalen Finanzmärkte sowie über Initiativen gegen den Fachkräftemangel. Auch der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan war Thema. Demnach sollen die Mandate über die Beteiligung an der Isaf-Schutztruppe und über den Tornado-Einsatz zusammengefasst werden. Die Abstimmung im Bundestag ist für Anfang Oktober vorgesehen. Dagegen soll über das in der SPD umstrittene dritte Mandat, die Anti-Terror-Mission "Enduring Freedom", erst im November im Bundestag und damit nach dem SPD-Parteitag entschieden werden. Sicher ist sicher. Auch der Transrapid stand auf der Tagesordnung. "Wir haben die Absicht, das Projekt praktisch im September entscheidungsreif zu machen", so ein erleichterter Stoiber. Bei der Finanzierung hakt es allerdings gewaltig. Bayern sei nun bereit, seinen Anteil an dem 1,85 Milliarden Euro teuren Projekt in München aufzustocken. Schon seit Wochen bastelt Stoiber an der Realisierung der Transrapid-Strecke - im Freistaat heißt es: Der scheidende Ministerpräsident und CSU-Chef plane sein persönliches Denkmal.

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