Mainz. Bei der Einstellung eines Strafverfahrens können Richter oder Staatsanwälte bestimmen, wohin die Geldauflage, die einem Angeklagten gemacht wird, fließt. Häufig entscheiden sie sich nach Angaben des rheinland-pfälzischen Justizministeriums für einen inhaltlichen Bezug zur Tat, zum Beispiel bei Trunkenheit am Steuer für den Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr.
Zumeist finanzieren Angeklagte damit auch in Rheinland-Pfalz beim vorzeitigen Ende eines Strafprozesses gegen eine Geldauflage oft gemeinnützige Einrichtungen mit. 2015 betrug diese Summe 5,32 Millionen Euro. Hinzu kamen 1,78 Millionen Euro für die Staatskasse. Die Gesamtsumme von 7,1 Millionen Euro lag 350 000 Euro höher als im Vorjahr.
Die größten Batzen der sozialen Zuwendungen flossen 2015 an die Opfer- und TäterhilfeRheinhessen in Mainz mit 597 623 Euro sowie an den Pfälzischen Verein für Soziale Rechtspflege Vorderpfalz in Ludwigshafen mit 551 050 Euro. Danach kam die Bewährungshilfe Koblenz mit 372 680 Euro. Der kleinste Einzelbetrag belief sich auf 50 Euro für die Storchenfreunde Glantal im Kreis Kusel.
Zu den Profiteuren gehörten beispielsweise auch die DITIB-Türkisch Islamische Gemeinde zu Ludwigshafen mit 500 Euro, die Kirchenorgel des Dorfes Gries im Kreis Kusel mit 3350 Euro und der Verein für Leibesübungen 1861in Traben-Trarbach mit 600 Euro.
All dies gilt nur für eingestellte Verfahren, etwa wegen geringer Schuld - nicht aber für Geldstrafen von Strafverfahren oder Bußgeld beispielsweise für Verkehrsverstöße. Dieses Geld fließt in öffentliche Kassen.
Für die Verteilung der Geldauflagen haben Gerichte und Staatsanwaltschaften Listen mit gemeinnützigen Organisationen. Es gibt Agenturen für "Geldauflagenmarketing", die Richtern und Staatsanwälten Informationen über soziale Vereine anbieten.