Angela Merkel hat die CDU schon geschafft
Karlsruhe · Angela Merkel will bloß den Parteitag eröffnen, die üblichen Formalitäten. Doch kaum steht sie am Pult, ganz in Schwarz vor der blauen Wand mit dem Schriftzug CDU, erheben sich die über 1000 Delegierten und klatschen. Es ist eine Demonstration. Für die CDU-Vorsitzende, für die Kanzlerin, für ihren Kurs. "Ich hab ja noch gar nichts gemacht", sagt Merkel erstaunt.
Karlsruhe. Das Treffen in Karlsruhe dürfte als Parteitag der Geschlossenheit in die Annalen der Union eingehen, und das, obwohl er noch kurz vorher als Parteitag einer drohenden Spaltung galt. Aber als die mit Spannung erwartete Debatte um die Flüchtlinge beginnt, hört kaum jemand zu. Die meisten gehen essen. Nur einer (!) kündigt an, mit Nein zu stimmen: Arnold Vaatz, bekannter Querdenker aus Sachsen. Er findet den Kurs Ungarns besser. Ein paar Klatscher zeigen, dass er nicht ganz allein ist. Aber fast. Der Widerstand gegen Angela Merkels Flüchtlingskurs schnurrt auf vielleicht zehn Leute zusammen, die am Ende gegen den Leitantrag stimmen.Nur wenige hadern
Schon vor Beginn der Beratungen ist die Luft raus. In der Vorstandssitzung am Sonntag hat man sich auf eine Kompromissformel geeinigt, in der das Wort Obergrenze nicht mehr auftaucht. "Wir sind entschlossen, den Zuzug von Asylbewerbern und Flüchtlingen durch wirksame Maßnahmen spürbar zu verringern. Denn ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft auf Dauer überfordern", heißt es stattdessen. Es ist ein Satz, mit dem Merkel leben kann. Und der doch Botschaft genug ist, dass die Junge Union ihren Antrag zur Obergrenze zurückzieht und dass die Ost-Landesverbände ihre ähnlichen Anträge ebenfalls als erledigt betrachten. Zumal im Text viel von "Außengrenzen schützen" und "zügige Rückführung" die Rede ist. Die von Rheinland-Pfalz verlangte "Integrationspflicht" findet sich in dem Beschluss ebenfalls wieder.
Der rheinische Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist einer der wenigen, die noch hadern. Früher, sagt er in jede Fernsehkamera, habe die Union die Zuwanderung immer steuern und begrenzen wollen. "Jetzt wird das Wort Grenzen unter allen Umständen vermieden." Ans Rednerpult geht Bosbach damit nicht, hat aber zusammen mit 27 anderen einen zusätzlichen Antrag vorgelegt, wonach das alte Dublin-System wieder gelten soll: Abweisung aller, die aus einem sicheren Drittland einreisen. Der Antrag erhält kaum mehr Stimmen als er Unterzeichner hat.
Der Kanzlerin reicht eine engagierte Rede, dass die Delegierten noch ein zweites Mal an diesem Tag für sie aufstehen. Und wie: Neun Minuten lang dauert der Beifall. Merkel betont auf der einen Seite die Integrationspflicht der Zuwanderer. "Multikulti ist gescheitert", ruft sie unter Beifall aus und nutzt die Passage zu heftigen Angriffen gegen rot-grüne Landesregierungen. Es wird ja auch bald gewählt in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.Bei der Parteiehre gepackt
Aber zentral verkauft Merkel ihre Botschaft "Wir schaffen das". Sie erinnert an die große Geschichte der CDU. Erhard habe nicht nur "Wohlstand für einige", sondern für alle gewollt und Kohl nicht blühende Landschaften in einem Teil des Ostens, sondern im ganzen. Und das C im Parteinamen bedeute, dass man die Würde eine jeden Menschen achte - auch die des Flüchtlings. Deswegen sei die Öffnung der Grenze zu Österreich am 5. September für sie ein "humanitärer Imperativ" gewesen.
Merkel appelliert an das Selbstvertrauen ihrer Partei: Der Flüchtlingsstrom sei das "Rendezvous mit der Globalisierung", die eben nicht nur Exportrekorde mit sich bringe, sondern auch die globalen Probleme. Abkoppeln sei am Ende des 21. Jahrhunderts keine vernünftige Option. Merkel packt ihre CDU bei der Parteiehre. "Wir", sie bezieht das nun auf die Union, "schaffen das - für Deutschland und Europa." Der Schlusssatz geht fast schon im Beifall unter.
Der Verlauf des SPD-Parteitages am Wochenende hilft Merkel wohl auch. Denn dort hat man gesehen, wie schnell ein Vorsitzender demontiert werden kann, wenn man die Stimmungen wabern lässt. Für die CDU, sagt einer in Karlsruhe, lag der Ball nach dem Eklat bei den Sozialdemokraten praktisch auf dem Elfmeterpunkt. "Wir wären bescheuert, ihn nicht reinzumachen."
Eins zu null für die Christdemokraten in Sachen Parteidisziplin. Allerdings, einem führenden Präsidiumsmitglied schwant auch, dass es leicht hätte anders kommen können. "Gut, dass wir dieses Jahr keine Vorstandswahlen haben." Angela Merkel habe sich in Karlsruhe keiner Abstimmung über sich stellen müssen, und schon gar keiner geheimen, meint das Präsidiumsmitglied weiter. "Es wäre wohl eine Art Vertrauensfrage geworden."
