Im Wirtschaftsstrafrecht mahlen die Mühlen der Justiz oft noch viel langsamer als in anderen Rechtsbereichen. Um Straftaten wie Subventionsbetrug nachweisen zu können, müssen oft Hunderte Aktenordner mit Tausenden Unterlagen ausgewertet werden. Gesprächsprotokolle, Vermerke, Abrechnungen, Zahlenkolonnen: Häufig versteckt sich der Tatnachweis im Detail.

Das ist aber nur ein Grund, warum Josef A., Wirtschaftsberater der Verbandsgemeinde Thalfang, sich seit Montag vor dem Koblenzer Landgericht wegen Betrugsfällen verantworten muss, die bis zu 14 Jahre zurückliegen. 500.000 Euro soll er zwischen 2003 und 2008 als damaliger Mitgeschäftsführer des Trierer Europa- und Innovationscentre EIC erschlichen haben, etwa vom Bundeswirtschaftsministerium und der Europäischen Union. Persönlich bereichert habe er sich nicht, das Geld sei ausschließlich in die Kassen des EIC geflossen.

A.'s Ex-Mitgeschäftsführer des EIC war deswegen bereits im März 2013 zu einer eineinhalbjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der ehemaligen Leiterin des EIC hatte das Koblenzer Landgericht eine Geldstrafe aufgebrummt.

Gegen A. wurde der EIC-Prozess damals ausgesetzt. Denn es gibt weitere Betrugsvorwürfe gegen ihn: Als Geschäftsführer der Trierer Handwerkskammer soll er zwischen 2002 und 2008 mitverantwortlich gewesen sein für die betrügerische Abrechnung von weiteren 880.000 Euro Zuschussgeldern. Der Ex-Hauptgeschäftsführer der Kammer ist dafür am vergangenen Donnerstag zu einer Geldstrafe von 27 000 Euro verurteilt worden. Gegen A. hat das Landgericht nun die EIC-Betrugsvorwürfe und die HWK-Betrugsvorwürfe in einem Prozess zusammengefasst.

Mitverantwortlich zu sein für den Subventionsbetrug an der Handwerkskammer, hatte A. stets abgestritten. Gestern äußerte er sich erstmals zur Anklage rund ums EIC: Auch da habe er sich nichts zuschulden kommen lassen, betonte A. in seiner gut einstündigen Rede.

Formal gesehen sei er nämlich gar nicht Geschäftsführer des EIC gewesen, sagte der promovierte Diplomkaufmann. Das EIC sei als damalige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zu gleichen Teilen von IHK und HWK getragen worden, verantwortliche EIC-Geschäftsführer seien die damaligen Hauptgeschäftsführer der beiden Kammern gewesen. Er selbst habe lediglich im Auftrag des damaligen HWK-Hauptgeschäftsführers gehandelt, betonte A.. Von dem Subventionsbetrug am EIC habe er zudem keinerlei Kenntnis gehabt. "Für das operative Geschäft war die damalige EIC-Leiterin zuständig, die mir - wenn überhaupt - nur kursorisch über die Projektarbeit berichtet hat", sagte A. vor Gericht.
Teilweise hatte das EIC mit seinen Fördergeldgebern Mitarbeiter abgerechnet, die es gar nicht gab. Der bereits verurteilte ehemalige EIC-Geschäftsführer und die damalige Leiterin hatten den Betrug vor Gericht vollumfänglich eingeräumt.

Er selbst sei vollständig unschuldig, wiederholte A. am Montag wieder und wieder.

Der ehemalige Trierer Polizeipräsident Manfred Bitter, der von 2009 bis 2016 die Trierer HWK führte, hatte ihn in seiner Zeugenaussage allerdings schwer belastet. A.'s Erklärung dafür: "Bitter befürchtete damals, ich könne an die HWK zurückkehren, wenn sich die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als unhaltbar herausstellten. Dann hätte Bitter seinen gut bezahlten Job als Kammer-Hauptgeschäftsführer aufgeben müssen und wohl erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müssen." Möglich sei, dass Bitter aus den gleichen Gründen auch andere Zeugen unter Druck gesetzt habe, gegen ihn auszusagen, äußerte A. weiter.Extra

Der Prozess wird am Montag, 13. Februar, 9.30 Uhr, fortgesetzt. Als Zeugen geladen sind dann der geständige und verurteilte ehemalige Mitgeschäftsführer des EIC und die ebenfalls wegen des Subventionsbetrugs bereits verurteilte damalige EIC-Leiterin. woc