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Beim Thema Wahlalter schaltet die CDU auf stur

Rheinland-pfälzische Christdemokraten gegen Absenkung - Grüne verweisen auf Ergebnisse der Kommission Bürgerbeteiligung

(Trier) Der erste Versuch ist gescheitert, doch im zweiten Anlauf soll es nach dem Willen der rheinland-pfälzischen Grünen eine ausreichend große Mehrheit für die Senkung des Wahlalters geben. Etwa 80 000 Jugendliche würden von einer Neuregelung profitieren.

26.09.2014
Rolf Seydewitz
Trier. Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre sei eine rein populistische Forderung, meinte der Redner. Die rot-grüne Koalition mache es sich zu einfach, wenn sie lediglich die Zahl der Wahlberechtigten erhöhen wolle.
Das Zitat ist zwar drei Jahre alt, doch an der Position des rheinland-pfälzischen JU-Vorsitzenden Johannes Steiniger hat sich seitdem nichts geändert, wie er gestern unserer Zeitung sagte. Die CDU-Jugendorganisation, der in Rheinland-Pfalz nach eigenen Angaben 7000 Mitglieder zwischen 14 und 35 Jahren angehören, ist gegen eine Senkung des Wahlalters.

Zum Vergleich: Handyvertrag


"Es sollte bei 18 Jahren bleiben", sagt Steiniger. Man könne schließlich auch keinen Handyvertrag mit 16 unterschreiben. Argumente, die auch von der Mutterpartei ins Feld geführt werden, wenn es mal wieder um das Thema Wahlalterssenkung geht. "Mit der rheinland-pfälzischen CDU nicht zu machen", haben Landeschefin Julia Klöckner &. Co gesagt, als im April vergangenen Jahres im Mainzer Landtag zuletzt darüber debattiert wurde.
Trotzdem wollen die Grünen das Thema demnächst erneut aufs Tapet bringen, kündigte die innenpolitische Sprecherin Pia Schellhammer gegenüber unserer Zeitung an. "Für uns ist das ein Herzensanliegen."
Schellhammer beruft sich unter anderem auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission "Bürgerbeteiligung", die gerade in der Abschlussberatung seien. Aus der Kommission heraus sei auch die Empfehlung gekommen, das Wahlalter für Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken. "Darüber werden wir dann mit der CDU noch einmal diskutieren."
Allzu große Hoffnungen sollten sich die Landesgrünen dabei nicht machen. Denn wie ihre Jugendorganisation verweist auch die Landes-CDU auf ihre alte Argumentation. "Daran hat sich nichts geändert", sagt ein Sprecher unserer Zeitung.
Um das Wahlalter zu senken, müsste die Landesverfassung geändert werden. Nötig wäre dafür eine Zweidrittelmehrheit im Landtag. Dafür benötigt Rot-Grün aber die Zustimmung zumindest eines Teils der christdemokratischen Abgeordneten.
Auch die Sozialdemokraten sind weiter auf Linie und damit für eine Senkung des Wahlalters. "Die Mehrheit der deutschen Bundesländer hat das Wahlrecht mit 16 bei Kommunalwahlen eingeführt", sagt SPD-Fraktionschef Hendrik Hering. Nur in Rheinland-Pfalz weigere sich die CDU, Jugendlichen mehr Partizipation zuzugestehen - und das ausgerechnet auf Drängen ihrer eigenen Jugendorganisation.
JU-Landeschef Johannes Steiniger kontert, dass die Politik zunächst einmal die Pflicht habe, auf die Belange junger Menschen einzugehen und deren Interessen ernst zu nehmen. "Hier sollte die Landesregierung ansetzen und endlich für genug Lehrer an den Schulen sorgen und die generationenungerechte Schuldenpolitik stoppen."
Klingt nicht so, als würden sich die beiden Seiten aufeinander zubewegen.

Fehlende Euphorie


Nach Angaben des Statistischen Landesamts könnten bei einer Änderung des Wahlalters rund 80 000 junge Rheinland-Pfälzer zusätzlich wählen. Nach den Wahlanalysen haben in der Vergangenheit SPD und Grüne meist stärker von Jungwählern profitiert, die CDU dagegen weniger. Womöglich liegt auch darin ein Grund für die fehlende Euphorie der Landes-CDU, das Wahlalter zu senken.
Extra
Wusstest du, dass in einigen Bundesländern auch 16-Jährige wählen dürfen? Die Jugendlichen bestimmen dort also mit, welche Politiker das Sagen in ihrem Land haben. Das ist aber nur in wenigen Bundesländern erlaubt: in Bremen, Schleswig-Holstein, in Hamburg - und in Brandenburg. In diesem Bundesland waren zum Beispiel vor zwei Wochen Wahlen. Zum ersten Mal durften dort 16- und 17-Jährige mitwählen. Sonst darf nur wählen, wer 18 Jahre und älter ist, also volljährig. Das gilt auch für die Wahl des Bundestags oder des Oberbürgermeisters, wie am Wochenende in Trier. Die SPD und die Grünen in Rheinland-Pfalz möchten, dass Jugendliche ab 16 Jahren wählen dürfen. Damit das geht, müsste ein Gesetz geändert werden. Die CDU ist aber dagegen, deshalb kann das Gesetz, die Landesverfassung, nicht geändert werden. Noch nicht jedenfalls. Die anderen Parteien dürfen nicht mitabstimmen, weil sie nicht im Landtag sitzen. Aber auch das kann sich nach einer Wahl ändern. Die FDP und die AfD in Rheinland-Pfalz sind dagegen oder sehen es kritisch, dass schon Jugendliche wählen dürfen. Die Linke und die Piratenpartei sind dafür. sey
Extra
Wählen mit 16: In Deutschland ist es von Bundesland zu Bundesland verschieden, ob Jugendliche an Kommunal- oder Landtagswahlen teilnehmen dürfen. Nur in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein dürfen schon 16-Jährige den Landtag mitwählen. Bei den Kommunalwahlen lassen inzwischen die Bundesländer Baden-Württemberg, Brandenburg, Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Jugendliche an die Urnen. In Österreich dürfen 16-Jährige seit 2007 an allen Wahlen teilnehmen. sey

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