Mainz. Auf sie hatten alle gewartet: Maria Böhmer, Staatsministerin bei Angela Merkel im Bundeskanzleramt, Bundesvorsitzende der Frauen-Union, einstige Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die CDU-Politikerin, die mit ihrem lila Kurzblazer für Farbe in der Sitzung sorgte, ist so etwas wie ein Turm auf dem Schachbrett der rheinland-pfälzischen Politik. Da war der Ehrgeiz der SPD groß, sie im Untersuchungsausschuss zum CDU-Finanzskandal zu belasten. Doch Maria Böhmer bügelte alle entsprechenden Versuche der Sozialdemokraten rigoros ab.

Die Beauftragte für Migration und Integration hatte sichtlich kein Bedürfnis, im Wappensaal des Landtags auch nur eine Minute länger als nötig zu bleiben. Geladen war sie, weil Böhmer unter dem damaligen Partei- und Fraktionschef Christoph Böhr stellvertretende Landesvorsitzende war. Das war im Wahlkampf 2005/2006, als es in der rheinland-pfälzischen CDU zu jenen Unregelmäßigkeiten kam, die später als Finanzskandal Schlagzeilen machen sollten. Die prominente Politikerin gehörte der Wahlkampfkommission und später dem Kompetenzteam an. Doch Böhmer will weder etwas von finanziellen Manipulationen in der CDU mitbekommen haben noch bei Aufträgen an Beraterfirmen eingebunden gewesen sein. "Davon weiß ich nichts" oder "daran habe ich keine belastbare Erinnerung" hieß es auf alle möglichen Nachfragen der SPD im Untersuchungsausschuss. In ihrer vorgefassten Erklärung führte die Staatsministerin lang und breit aus, wie stark sie auf Bundesebene und in ihrem Wahlkreis beansprucht worden sei.

Von Finanzchaos nichts gewusst

"Mein Zeitbudget für die Landespolitik war klar begrenzt", sagte sie. Ihr Zeitbudget für die Medien auch. Böhmer lehnte es ab, sich noch einmal in der Lobby zu ihrer Rolle zu äußern.

Der SPD-Obmann Clemens Hoch meinte anschließend frustriert: "Das ist schon erstaunlich, wer hier alles nichts wusste." Die Aussage Böhmers erinnere ihn an den berühmten Ausspruch des evangelischen Kirchenhistorikers Karl August Hase: "Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts."

So wertete Hoch auch die Einlassungen des rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretärs Josef Rosenbauer, der ebenfalls als Zeuge aussagen musste. Der Mediziner hatte 2005/2006 als stellvertretender Fraktionsvorsitzender amtiert. Doch auch Rosenbauer erklärte, mit dem CDU-Finanzchaos nichts zu tun gehabt zu haben. Und in die Absprachen mit den - mittlerweile verdächtigen - Beratern Carsten Frigge (C 4, Düsseldorf) und Gaby Allendorf (Allendorf Media, Köln) war der damalige Fraktionsvize nach eigener Aussage gleichermaßen nicht involviert.

Der heutige Parlamentarische Geschäftsführer Hans-Josef Bracht (CDU) nannte es nach der Sitzung "eine Ungeheuerlichkeit, was die SPD hier fabriziert". Dem SPD-Politiker Hoch warf er vor, "die Tatsachen zu verdrehen". Bracht hatte schon mehrfach erklärt, dass die neue CDU-Führung engagierte Aufklärung betrieben habe.

Zuvor hatte die SPD den Rechnungsprüfern der CDU-Landtagsfraktion, Herbert Schneiders und Josef Keller, auf den Zahn gefühlt. Denen waren die Tricksereien des einstigen CDU-Fraktionsmanagers Markus Hebgen nicht aufgefallen. "Er hatte für alles plausible Erklärungen", so die Kassenprüfer. Die SPD versuchte, verräterische Lücken in der Rechnungslegung herauszuarbeiten, machte aber keinen richtigen Punkt.

Fragwürdig sind für die SPD die Unterlagen zu einer Rom-Reise von CDU-Politikern, die 2005 knapp 80 000 Euro gekostet hatte. Mehrere Tausend Euro sind unter Gage und Kosten für Max Wolter verzeichnet. Nur kannte bisher kein Zeuge diesen Mann. In der SPD wurde schon augenzwinkernd spekuliert, dass sich hinter dieser Position nächtliche Vergnügungen verbergen könnten. Doch auch dafür fehlte jeder Hinweis.