Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die Grenzkontrollen zu Österreich auf unabsehbare Zeit verlängern. „Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen. Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen“, sagte der CDU-Politiker der „Bild am Sonntag“. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warb darüber hinaus für eine schnelle Einrichtung von sogenannten Transitzonen. Es müsse bereits an den Grenzen entschieden werden, wer ins Land kommen dürfe.

De Maizière betonte, bei den Grenzkontrollen würden die Interessen Österreichs berücksichtigt. Man passe die Kontrollen der Lage an und nehme Rücksicht auf Wirtschaft, Urlauber und kleinen Grenzverkehr.

Zwischen den 26 Mitgliedern des Schengen-Raums, dem auch die meisten EU-Länder angehören, gilt eigentlich Reisefreiheit. Im Zuge der Flüchtlingskrise hatten Deutschland und mehrere andere Staaten jedoch im Herbst 2015 Grenzkontrollen eingeführt, die seither immer wieder verlängert wurden. Die derzeitigen Kontrollen sind bis Mitte Februar befristet.

Die relative Freizügigkeit für Menschen und den Warenverkehr ist ein Kerngedanke des liberalen Europas. Das Fehlen von Grenzkontrollen steht allerdings auch mit Blick auf die Fahndung nach Terrorverdächtigen in der Kritik. Dem mutmaßlichen Berliner Attentäter Anis Amri war es gelungen, von Deutschland über Frankreich nach Italien zu flüchten.

De Maizière hat schon Ende Oktober die Ansicht vertreten, dass die Kontrollen erst dann wieder gelockert werden könnten, wenn die EU-Außengrenzen umfassend gesichert seien oder die EU-Länder genügend Unterkünfte für Flüchtlinge zur Verfügung stellten. In einigen Schengen-Staaten stößt diese Haltung auf Kritik. Da sich die Lage inzwischen merklich beruhigt hat, halten manche Länder weitere Kontrollen für überflüssig. Neben Deutschland kontrollieren aktuell auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen ihre Grenzen.

Seehofer betonte in der „Welt am Sonntag“: Generell müsse auch an den Grenzen entschieden werden, wer ins Land komme und wer nicht. „Da bin ich wieder bei den Transitzentren. Dort müssten Polizisten, Ärzte, Dolmetscher und Richter sitzen, die innerhalb kurzer Zeit entscheiden, wer bleiben darf und wer nicht.“

Nach Plänen von CDU/CSU soll in Transitzentren an deutschen Außengrenzen vor einer Einreise zunächst die Identität von Flüchtlingen geklärt werden. Kritiker halten dies für wenig praktikabel. Die Prüfung der Identität kann oft Monate dauern.

SPD-Vize Ralf Stegner sagte der dpa, Vorschläge wie Transitzonen lösten kein Problem. „Transitzonen sind nicht verfassungskonform und man kann doch nicht allen Ernstes glauben, ein Terrorist, der sich einschmuggeln will, melde sich brav in der Transitzone.“

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach sich dagegen dafür aus, es müsse genauer geklärt werden, wer nach Deutschland einreist. „Migranten, bei denen Zweifel an der Identität bestehen, sollten bis zur Klärung in speziellen Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben“, sagte Lischka der „Welt am Sonntag“. Ähnliche Zentren habe man für Personen aus sicheren Herkunftsländern eingerichtet.