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Deal mit Cameron wirkt sich auf ganz Europa aus - Abstimmung am 23. Juni

Gipfelbeschluss: Kanzlerin Merkel will auch EU-Ausländern in Deutschland das Kindergeld kürzen

(Brüssel) Der Londoner Premier David Cameron hat der Europäischen Union nicht nur Ausnahmen und Zugeständnisse für sein Land abgerungen, die er den Briten nun am 23. Juni in einer Volksabstimmung vorlegen will. Stimmen sie für einen Verbleib in der EU – nur dann greifen die nach 30-stündigen Marathonverhandlungen vereinbarten Zusagen - , wird sich auch die Gemeinschaft selbst verändern.

20.02.2016
Christopher Ziedler
Beispiel Sozialleistungen: Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten haben Cameron in einem völkerrechtlich bindenden Vertrag versprochen, eine Schutzklausel auf den Weg zu bringen für den Fall, dass „ein Zuzug von Arbeitnehmern aus anderen Mitgliedstaaten in einer außergewöhnlichen Größenordnung“ verzeichnet wird. In den ersten vier Jahren ihres Aufenthalts muss der Staat Geringverdienern den Lohn dann nicht im selben Maße aufstocken wie Einheimischen. Umstritten war während der Verhandlungen die Geltungsdauer und der betroffene Personenkreis. Nun soll die Notmaßnahme maximal sieben Jahre gelten statt der von Cameron zuerst geforderten 13. Sie gilt nur für Neuankömmlinge – das war besonders den Osteuropäern wichtig, da schon jetzt viele ihrer Landsleute in Großbritannien leben. Auf Deutschland wird dieser Schutzmechanismus nicht angewendet werden können: Er gilt nur für Länder, die sich nach der EU-Osterweiterung 2004 sofort für Arbeitnehmer aus diesen neuen Mitgliedstaaten geöffnet haben.
 
Anders ist das beim Kindergeld. Alle 28 EU-Staaten können mit diesem Deal in Zukunft EU-Ausländern, deren Nachwuchs noch in der Heimat lebt, an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasste Beträge überweisen. Die „Indexierung“ gälte bis 2020 nur für Neuanträge, danach dürfen die EU-Staaten die Regelung auf bereits im Land lebende Eltern ausweiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte unmittelbar nach dem Gipfeltreffen an, dass „Deutschland davon Gebrauch machen“ könnte. Sie halte die Neuregelung  für „sehr gut“ und werde sie in der Koalition besprechen.
 
Vom verstärkten Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit, Handel und Bürokratieabbau ist Merkel ebenfalls angetan -  Themen, die aus ihrer Sicht „oft zu kurz kommen“. Es wird nicht nur feste Reduktionsziele dafür geben, wieviel Geld Unternehmen für die Erfüllung gesetzlicher Auflagen bezahlen müssen. Die EU-Kommission hat sich auch dazu verpflichtet jedes Jahr zu überprüfen, ob bestimmte EU-Gesetze möglicherweise überflüssig sind. Im EU-Binnenmarkt werden in den Bereichen Digitales, Energie und Kapital noch existierende Hürden abgebaut werden. Nicht zuletzt soll mehr Freihandel mit Partnern in aller Welt betrieben werden. „Die Europäische Union wird eine aktive und ehrgeizige Handelspolitik verfolgen“, heißt es in dem rechtsverbindlichen Beschluss. Das bedeutet, dass noch mehr Abkommen wie das so heftig umstrittene TTIP mit den Vereinigten Staaten  angestrebt werden. Neu genannt wird dabei vor allem Lateinamerika.
 
Gestärkt werden – immer unter der Voraussetzung, dass die Briten am Ende Ja zur EU sagen – auch die nationalen Parlamente wie der Deutsche Bundestag.

Wenn so viele von ihnen innerhalb von zwölf Wochen dieselben Bedenken gegen ein EU-Gesetz anmelden, dass sie 55 Prozent der EU-Bevölkerung  repräsentieren, muss der Ministerrat diese Bedenken ausräumen - oder den Gesetzesvorschlag auf Eis legen.
 
Eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den von Cameron gewünschten „Sonderstatus Großbritanniens in der EU“ zementieren und bei nächster Gelegenheit sogar in den EU-Verträgen festschreiben, betreffen Deutschland und die anderen EU-Staaten nur indirekt. Den Briten wird zugestanden, dass sie nur für Euro-Rettungskredite mithaften müssen, ihnen außerhalb der Eurozone keine Nachteile entstehen und der Vertragsanspruch einer „immer engeren Union“ sie nicht zur Integration verpflichtet. „Wir werden nie Teil eines europäischen Superstaates werden“, sagte Cameron, der trotz mancher „immer noch bestehender Frustrationen mit der EU“ nun „aus vollem Herzen“ für den Verbleib darin werben will.

Die Sorgen mancher Eurostaaten, dass wiederum ihnen Nachteile durch eine britische Vorzugsbehandlung entstehen könnten, wurden durch entsprechende Formulierungen ausgeräumt. Kanzlerin Merkel sprach davon, dass der Deal ein „Kraftakt“ gewesen sei und den anderen EU-Staaten „Kompromissbereitschaft abverlangt“ habe, die wegen des übergeordneten Ziels der britischen Mitgliedschaft „gerechtfertigt“ gewesen sei.

Extra: Referendum am 23. Juni
Die Briten sollen am 23. Juni in einem Referendum entscheiden, ob ihr Land in der EU bleiben oder austreten soll. Das gab Premierminister David Cameron am Samstag in London bekannt. (dpa)

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