Berlin. 15 Jahre Gültigkeit - und nicht länger: Der Führerschein bekommt ein Verfallsdatum. Nach Informationen unserer Zeitung hat die Bundesregierung jetzt die entsprechenden Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht.

Auf zusätzliche Gesundheits-, Seh- oder Fahrtauglichkeitstests will die Regierung jedoch verzichten.

Demnach wird ab Januar 2013 jede neue Fahrerlaubnis nur noch 15 Jahre anerkannt, danach müssen die Verkehrsteilnehmer einen neuen Führerschein beantragen, aber keine neue Fahrprüfung absolvieren.

Für alle bis 2013 ausgestellten, unbefristeten Führerscheine gilt indes: Sie müssen spätestens bis 2033 umgetauscht werden. Grund für das gesetzgeberische Vorgehen ist eine europäische Richtlinie aus dem Jahr 2006, die die Bundesregierung bis nächstes Jahr in Gesetzesform gegossen haben muss. Sie verlangt, dass es künftig nur noch befristete Fahrlizenzen gibt. Die notwendigen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnis-Verordnung sind inzwischen dem Bundesrat zugeleitet worden, der den Plänen noch zustimmen muss.

Im Bundesverkehrsministerium bewertet man das neue Verfallsdatum positiv: Der Vorteil für den Bürger durch die Neuregelungen sei, dass es in den nächsten Jahren innerhalb der EU nur noch ein Führerscheindokument gebe, "das europaweit bekannt ist und bei Kontrollen ohne unnötige Nachfragen akzeptiert werden wird", so das Ministerium auf Nachfrage unserer Zeitung.

Damit werde auch der Zustand beseitigt, dass innerhalb der EU rund 110 verschiedene nationale Führerscheindokumente kursierten. Außerdem seien die Dokumente dann stets auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik, zusätzlich werde "ein immer relativ aktuelles Passbild dafür sorgen, dass die Erkennbarkeit des Inhabers des Führerscheins verbessert wird." Auch der ADAC nennt die Fahrlizenz mit Verfallsdaten "sinnvoll", weil damit ein europaweites Führerscheinregister aufgebaut werde. Das verhindere Fälschungen und Missbrauch. Laut Automobilclub würde der Austausch - nach jetzigem Stand - den Inhaber 20 bis 30 Euro kosten. In anderen europäischen Ländern wie Spanien, den Niederlanden oder Italien gilt die Fahrerlaubnis bereits nicht mehr ein Leben lang. Die EU-Richtlinie hält die Mitgliedsstaaten auch dazu an, die Erneuerung des Führerscheins "von der körperlichen und geistigen Tauglichkeit" des Inhabers abhängig zu machen, das heißt, einen Gesundheitscheck alle 15 Jahre einzuführen. Die Bundesregierung lehnt dies allerdings ab. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), kritisierte das gegenüber unserer Zeitung. Wenn in wenigen Jahren ein Drittel aller Autofahrer über 60 Jahre alt sei, dürfe das nicht ignoriert werden, so Hermann. "Man muss sich dieses Problems annehmen."