Deutschlands "M" wird ausgewechselt
Berlin · Die Nachricht lief am Dienstagabend über die Ticker: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, muss gehen. Am Mittwoch werden die Gründe für die Abberufung nach und nach bekannt.
Berlin. Geheimdienstbeben in Berlin: Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, wird nach fünf Amtsjahren zum 1. Juli vorzeitig abberufen, zwei Jahre vor seiner Pensionierung. Der Regierungsbeamte Bruno Kahl aus dem Finanzministerium wird sein Nachfolger. Nach und nach wurden gestern die Hintergründe der ungewöhnlichen Personalie bekannt.
Der Auslandsdienst, hieß es in Regierungskreisen, stehe nach der NSA-Affäre und durch die terroristischen Bedrohungen in den nächsten fünf bis zehn Jahren vor einer gewaltigen Umstrukturierung und Neuausrichtung. Deshalb jetzt der Personalwechsel an der Spitze. Der Chef, im James-Bond Film "M", wird ausgetauscht.
Zuständig für die Geheimdienste ist Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). Er und Schindler, so wurde in der Regierungszentrale betont, hätten gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Doch das kann in Berlin nicht jeder bestätigen.
Dienst mit Herkulesaufgaben
Dem Vernehmen nach waren Altmaier und auch Kanzlerin Angela Merkel genervt davon, immer wieder scheibchenweise mit neuen Skandalen aus dem Bereich des BND konfrontiert zu werden, für die sie politisch haftbar gemacht wurden. Etwa im letzten Jahr, als bekannt wurde, dass der Dienst in der Abhöranlage Bad Aibling mit Selektoren des amerikanischen NSA spionierte, ohne diese richtig geprüft zu haben. Oder mit der Nachricht, dass er auch Frankreich ausforschte, bis hinauf zum ehemaligen Außenminister Laurent Fabius. Es habe sich viel Ärger bei Altmaier aufgestaut, hieß es.
Schon vor einem Jahr gab Schindler in internen Gesprächen zu verstehen, dass er kaum damit rechne, das Pensionsalter im Amt zu erreichen. Man brauche ja einen Schuldigen, wird er zitiert.
Die Opposition sah Schindler denn auch gestern als ein "Bauernopfer" Merkels und Altmaiers, wie Links-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte. Man werde bei der Aufklärung von NSA- und BND-Affäre nun erst recht nicht lockerlassen.
Fakt ist, dass der Auslandsgeheimdienst Herkulesaufgaben vor sich hat. Der gigantische Umzug der rund 7000 hauptamtlichen Mitarbeiter von Pullach nach Berlin steht an, der die Arbeitsfähigkeit des Dienstes nicht beeinträchtigen darf; die Zusammenarbeit mit den Geheimen anderer Staaten soll wieder vertieft werden, nachdem sie durch die politischen Debatten rund um die NSA-Affäre gelitten hatte. Außerdem muss der BND fit gemacht werden im bisher vernachlässigten Bereich der sogenannten Cybersicherheit. Und: Sein Aufgabenprofil wird durch die geplante BND-Reform neu justiert und geregelt.
Die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben sollen nach Informationen unserer Zeitung übrigens nun zügig umgesetzt werden. Bei einem Spitzengespräch mit Fraktionsexperten der Koalition am Montag sagte Altmaier dem Vernehmen nach zu, den Entwurf noch vor der Sommerpause ins Kabinett und dann ins Parlament zu bringen. Dass das mit einem neuen Chef geschehen wird, teilte er da noch nicht mit.
Keine Spionage bei Freunden
Die bisherigen, intern durchaus umstrittenen Eckpunkte sollen bleiben. Darunter das Verbot der Spionage im befreundeten Ausland, das Verbot der Wirtschaftsspionage und die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle. Es seien lediglich noch Details zu klären, so Koalitionäre. Ein weiterer Kern der Reform ist, dass die Agenten größere Operationen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des BND-Präsidenten durchführen dürfen - und wenn das Kanzleramt informiert ist. Keiner soll sich mehr auf Nicht-Wissen zurückziehen können, wenn es heikel wird.
Die Erwartungen an den künftigen BND-Chef Kahl sind von Regierungsseite groß, gilt er doch als einer, der durchsetzungsstark Reformen umsetzen kann. Außerdem ist er gut vernetzt in die politische Ebene, die Wert darauf legt, dass das Primat der Politik seitens des BND wieder stärker respektiert wird. Unter Schindler war das nicht immer der Fall, manche Abteilungen schienen sogar ein Eigenleben geführt zu haben, wie Enthüllungen in der NSA-Affäre nahelegten. Gleichwohl ist Kahl kein Freund von nachrichtendienstlicher Transparenz. So wie Schäuble auch nicht - beide arbeiteten schon im Innenministerium eng zusammen. Von dort kennen sich auch Kahl und Altmaier, der früher parlamentarischer Staatsekretär unter Schäuble war.
Koalitionsintern sorgte der personelle Paukenschlag gestern nicht für Streit. Die SPD war frühzeitig einbezogen. Altmaier informierte Vizekanzler Sigmar Gabriel am Rande der deutsch-französischen Regierungskonsultationen vor einem Monat in Metz über seine Absicht, der die Sache wiederum Außenminister Frank-Walter Steinmeier übergab.
Das Auswärtige Amt ist einer der wichtigsten Kunden der Ausspähaktivitäten des BND, dessen Befugnisse sich ausschließlich auf Spionage im Ausland und gegen das Ausland erstrecken. Weder Gabriel noch Steinmeier informierten allerdings die Spitze der SPD-Bundestagsfraktion. Dort war man daher gestern "ziemlich überrascht".
Es habe sicherlich "bessere Zeitpunkte" für eine Ablösung gegeben, hieß es. Etwa als Schindler vor kurzem durch einen Hörsturz schwer erkrankt war. Kommentar: Ein Neuanfang
