Die Freunde mahnen Reformen an
Kiew · Die EU und die Ukraine wollen ihre Annäherung vorantreiben. Das von Russland kritisierte Freihandelsabkommen soll 2016 in Kraft treten. Der Gesprächsgipfel in Kiew wird von Gewalt in der Ost-ukraine überschattet.
Kiew. Die Europäische Union hat die krisengeschüttelte Ukraine zu dringend benötigten Reformen aufgerufen. Die Ex-Sowjetrepublik könne auf ihre Freunde zählen, doch das sei nicht genug, sagte Ratspräsident Donald Tusk bei einem EU-Ukraine-Gipfeltreffen am Montag in Kiew. "Europa kann für die Ukraine nicht die ganze Arbeit machen", mahnte er. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land, eine Aufhebung der Visa-Pflicht sowie eine aktivere Rolle Brüssels im Friedensprozess für das Kriegsgebiet Donbass.
Es war der erste EU-Ukraine-Gipfel seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens zwischen Kiew und Brüssel im Juni 2014. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte an, das mit dem Vertrag verbundene Freihandelsabkommen solle am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Dies war auf Druck Russlands zunächst aufgeschoben worden.
Tusk kündigte eine EU-Mission an, die ermitteln soll, welche Hilfe die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine benötigt. Juncker betonte, die ukrainischen Reformen würden schmerzhaft, aber sie seien notwendig. Er forderte einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Die Organisation Transparency International stuft die Ex-Sowjetrepublik auf Rang 142 der korruptesten Länder weltweit ein.
Den Bau einer neuen Schutzhülle für das 1986 explodierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine unterstützt die EU mit weiteren 70 Millionen Euro. Vor dem Treffen legte Tusk in der Nähe des Unabhängigkeitsplatzes (Maidan) einen Kranz für die Opfer der prowestlichen Massenproteste vor gut einem Jahr nieder. Die Gespräche in Kiew wurden überschattet von wiederholten Verstößen gegen die Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass.
Poroschenko bekräftigte seine Entschlossenheit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts mit den Aufständischen. "Wir wollen Frieden, keinen Krieg", sagte er. Die Separatisten und Russland werfen der Ukraine vor, den Friedensplan für den Donbass nicht zu erfüllen und das von den Aufständischen kontrollierte Gebiet mit Gewalt zurückerobern zu wollen.
