"Die Kleinsten sind die Schwächsten": Tempo-30-Zonen sollen besonders vor Schulen die Situation entspannen
Rostock · Der Schritt vom Schulhof auf die Straße ist kurz - für manches Kind aber mit schwerwiegenden Folgen verbunden, wenn es den Verkehr nicht beachtet. Zum besseren Schutz sollen mehr Tempo-30-Zonen eingerichtet werden. Doch befeuert die Zusage des Bundes auch eine alte Debatte.
Rostock. Während die rheinland-pfälzische Landesregierung Überlegungen anstellt, flächendeckend Tempo-30-Zonen in Orten zu ermöglichen (siehe Seite 1), gibt es auch anderswo ähnliche Bestrebungen. Hauptstoßrichtung: Kinder sollen in den Bereichen vor den Schulen besser geschützt werden. Dafür will der Bund den Kommunen weitreichende Möglichkeiten zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen gewähren. Die Anregung, solche Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Schulen und Kitas an Hauptverkehrsstraßen einzurichten, kommt von den norddeutschen Bundesländern.
"Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung die Notwendigkeit für solche Geschwindigkeitsbeschränkungen anerkennt und nun handeln will", sagte etwa Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) am Donnerstag bei der Verkehrsministerkonferenz in Rostock.
Anders als in Wohngebieten kann Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen nur angeordnet werden, wenn dort etwa besonders viele Unfälle passieren.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte in Rostock den Abbau noch bestehender bürokratischer Hürden für zusätzliche Tempolimits an. Damit solle die Sicherheit vor Kindergärten und Grundschulen weiter erhöht werden.
"Gerade die Kleinsten sind auch die Schwächsten im Straßenverkehr", sagte Dobrindt. Die Änderung solle schnell kommen: "Schon Ende dieses Jahres wird es möglich sein, unkompliziert an die Ausweitung der 30er-Strecken zu gehen", sagte der Bundesverkehrsminister weiter.
Gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern hatte Meyer schon 2014 Gesetzesänderungen angemahnt.
Die Ministerrunde will nun am heutigen Freitag noch einmal ausführlich über den Antrag beraten. Dobrindts Ankündigung fand ein überwiegend positives Echo, löste erneut aber auch eine Debatte um ein generelles innerörtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern aus.
"Wenn Schulen an einer Hauptverkehrsstraße liegen, dann geht dort das Wohl der Jüngsten vor, und Tempo 30 ist sinnvoll. Doch ein solches Tempolimit prinzipiell in jedem Ort halten wir weder aus Sicherheits- noch auch Umweltgründen für zielführend", sagte ADAC-Sprecherin Katharina Luca. Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) sieht dies anders: "Tempo 30 muss die Regel werden", forderte ADFC-Bundesvorstand Ulrich Syberg. Ausnahmen sollten nur für wenige Hauptverkehrsstraßen gelten. "Wenn eine Stadt sagt: Wir wollen weniger Lärm, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit, dann soll sie es auch nach der Straßenverkehrsordnung können", sagte Syberg.
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes starben im Jahr 2014 auf Deutschlands Straßen 71 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, 14 mehr als im Jahr zuvor. Wie viele dieser tragischen Unglücke auf dem Schulweg passierten, geht aus der Statistik nicht hervor. Doch ereignete sich 2013 die Hälfte dieser Unfälle in den Morgen- und Nachmittagsstunden, den klassischen Schulweg-Zeiten. dpaExtra
Auf ihrer Konferenz in Ro-stock befassten sich die Verkehrsminister auch mit dem Thema Elektromobilität. Dabei machte Bundesminister Dobrindt deutlich, dass der Bund Kaufbeihilfen für Elektroautos aus Steuergeldern ablehne. Das müsse der Markt entscheiden, sagte der CSU-Politiker. Dobrindt sicherte seinen Amtskollegen aus den Ländern aber zu, mehr Ladestationen an Autobahn-Rastplätzen zur Verfügung stellen zu wollen. Ziel des Bundes ist es, bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen. Experten bezweifeln allerdings, dass dies erreichbar ist. dpaExtra
Beim ersten europäischen Blitz-Marathon hat die Polizei in 22 Ländern Jagd auf Temposünder gemacht. Viele Auto- und Motorradfahrer waren vorsichtiger unterwegs als sonst, die Beamten erwischten aber auch zahlreiche Raser. Allein in Deutschland blitzten am Donnerstag rund 13 000 Polizisten an 7000 Stellen. In Deutschland war es die dritte Blitzer-Aktion. Erstmals machten 21 weitere europäische Länder mit. Die Ergebnisse werden an diesem Freitag veröffentlicht. Das Polizeipräsidium Trier zog am Donnerstagnachmittag eine Zwischenbilanz: "Seit 6 Uhr werden im gesamten Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Trier Geschwindigkeitskontrollen im Rahmen des europaweiten Blitz-Marathons 2015 durchgeführt, gab die Polizei um 16.45 Uhr bekannt. An rund 25 Messstellen hatten die Beamten bis dahin etwa 2500 Fahrzeuge kontrolliert. 65 Autofahrer hätten sich dabei nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit gehalten, seien verwarnt worden oder hätten Ordnungswidrigkeitenanzeigen erhalten, teilte die Polizei mit. "Damit liegt die Beanstandungsquote bei nur 2,6 Prozent." Bis 24 Uhr sollten weitere Kontrollen im gesamten Präsidialbereich folgen. dpa/red
