Die Verteidigungsministerin sieht die Misere jetzt bunt

Berlin · Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den ersten großen Rüstungsdeal von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebilligt. Er stimmte bereits am Mittwoch mehrheitlich für den neu verhandelten Rahmenvertrag über die Anschaffung von 168 Kampf- und Transporthubschraubern. Und auch bei anderen Bundeswehrthemen punktet die Ministerin kräftig.

Berlin. Rund 200 Milliarden Euro sind alle Waffen und Geräte der Bundeswehr wert, für rund fünf Milliarden Euro wird jedes Jahr Material neu- und nachbestellt. Eine gewaltige Gelegenheit zum Geldverschleudern, die bisher selten ausgelassen wurde. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat jetzt erste Konsequenzen aus einem im Herbst veröffentlichen Mängelbericht gezogen. Sie vertraut nun auf Mechanismen aus der freien Wirtschaft - und auf ihre junge Staatssekretärin Katrin Suder.Steile Karriere


Suder, 43, eine Physikerin und Theaterwissenschaftlerin, hat bei der Wirtschaftsberatungsgesellschaft McKinsey eine steile Karriere gemacht. Von der Leyen holte die äußerst selbstbewusste Frau im vorigen Sommer für den kurz zuvor geschassten Staatssekretär Stéphane Beemelmans (CDU), der für das rund 600 Millionen Euro teure Desaster um die Aufklärungsdrohne Eurohawk mitverantwortlich war. Sich selbst und ihrem Haus machte die Ministerin dann mit einem Gutachten der Unternehmensberatung KPMG zusätzlichen Reformdruck. Es kam im Herbst zu der Erkenntnis, dass alle neun zentralen Rüstungsprojekte entweder nicht im Zeitplan liegen oder immer teurer werden, meistens beides. Die Stilllegung von Marinehubschraubern wegen Materialmängeln machte den Problemberg ebenfalls deutlich.
Wie im Verteidigungsministerium zu erfahren war, hat Suder in kaum mehr als einem halben Jahr Amtszeit ganze Arbeit geleistet und die Hierarchien umgekrempelt. So können sich die zuständigen Projektleiter bei Problemen künftig direkt an die Staatssekretärin wenden - unter Umgehung von sieben Entscheidungsebenen vor ihnen. Beim bisherigen Ablauf seien die Berichte immer weiter geschönt worden, bis zuletzt Kosten- und Zeitrisiken gar nicht mehr richtig erkennbar gewesen seien, hieß es. Die Statusberichte werden überdies nicht mehr als lange Texte gestaltet, sondern in jedem Detail mit einfachen farbigen Symbolen. Rot: Risiko. Gelb: Gefahr. Grün: Alles in Ordnung. Keine Wortgirlanden mehr. Diese Statusberichte sollen als Datenbank einem größeren Kreis zugänglich sein und ständig aktualisiert werden. Mit der bisherigen Art, Probleme unter der Hand und unter vier Augen zu regeln, werde Schluss gemacht. "Wir wollen weg vom "Hey-Joe-Prinzip.". Und bei den Kosten sollen alle, auch die versteckten Systemkosten, angegeben werden. Die beteiligten Rüstungskonzerne müssen den Projektstand nun ebenfalls transparent darstellen. Zweimal im Jahr holt die Ministerin überdies alle wichtigen Leute aus ihrem Haus zum "Rüstungsboard" zusammen, um alle zentralen Projekte stundenlang durchzugehen. Nächste Woche ist es wieder so weit.
Dem Vernehmen nach sind bereits Fehler entdeckt worden, die zu massiven unnötigen Ausgaben hätten führen können. In einem Fall wäre nur wegen einer unsinnigen Vertragsklausel fast eine Einfuhrsteuer in dreistelliger Millionenhöhe fällig geworden - obwohl grundsätzlich über den Kauf des Rüstungsguts noch gar nicht entschieden ist. Etwa 20 000 Verträge mit Lieferanten hat das Verteidigungsministerium derzeit, jedes Jahr gibt es rund 7000 neue. Für die alten Verträge könne man nicht garantieren, ob es dort noch irgendwo Fallen gebe, hieß es. Für die neuen sei das anders.
Von der Leyen hat ihre liebe Not, die alten Rüstungsprojekte ordentlich zu Ende zu bringen. So steht eine Entscheidung über die Drohnen immer noch aus. Vom Transportflugzeug A400M ist erst eine Maschine angekommen, ohne alle versprochenen Funktionen. Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss der Anschaffung von 168 Hubschraubern für insgesamt rund neun Milliarden Euro zugestimmt - es ist das erste große Rüstungsprojekt, dass die seit 2013 amtierende Ministerin ganz allein verantwortet.

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