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Die deutsche Le Pen will Petry nicht sein

Nach den Wahlerfolgen präsentiert die AfD-Chefin ihre Partei als bürgerlich-biedere Kraft

(Berlin) Frauke Petry lacht oft während der Bundespressekonferenz, aber es ist ein angefressenes Lachen. Die AfD-Chefin hört nämlich aus vielen Fragen „Etikettierungen“ und „Unterstellungen“ heraus und wehrt sich dagegen, wie sie überhaupt die „massive Diffamierungskampagne“ gegen die AfD beklagt. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

14.03.2016
Werner Kolhoff
Einen Presseauflauf wie ihn die 40-Jährige erlebt, die mit den erfolgreichen Spitzenkandidaten aus den drei Wahlländern gekommen ist, erzeugt sonst nur noch Angela Merkel in der Hauptstadt.

Auf der Spreebrücke vor dem Haus hält die Polizei ein paar Demonstranten ab; einer gelangt später in das Gebäude und stört mit „Lügen-Petry“-Rufen ein Interview. Auch die ausländischen Korrespondenten sind zahlreich erschienen; sie wollen die „deutsche Marine Le Pen“ sehen. Schon dieser Vergleich ärgert Petry, denn an ihm stimmt ihrer Meinung nach nur, „dass wir beide Frauen sind“. Ansonsten, so Petry, hatte und hat ihre Partei weder mit dem Front National etwas zu tun, noch, „auch so eine Unterstellung“, mit Pegida. Immer wieder lobt sie, dass der Wahltag doch „ein guter Tag für die Demokratie“ gewesen sei, weil so viele ihre Stimme abgegeben hätten.

Bei den Zielen der AfD listet Petry drei Themen auf: Bürgerbeteiligung, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit. In dieser Reihenfolge. Nur bei diesem letzten Thema taucht in Petrys Vortrag überhaupt das Thema Ausländer auf, als sie nämlich die „Ethnisierung von Gewalt“ kritisiert. Sie meint Köln, sie meint polizeifreie Zonen, sie meint aber auch, fügt sie ausdrücklich an, Angriffe auf Flüchtlingsheime, überhaupt die Gewalt „von Links- und Rechtsextremisten“. Mehr Mitte geht kaum.

Selbst André Poggenburg neben ihr, rechtes Aushängeschild und Landeschef in Sachsen-Anhalt, hält sich zurück. Selbstverständlich müsse die AfD „als Volkspartei“ auch ein starkes liberales Element haben, betont er. Das sitzt in Gestalt von Jörg Meuthen, Chef in Baden-Württemberg und gleichberechtigter Bundesvorsitzender, ebenfalls auf dem Podium. „Unsere Wähler bilden den Querschnitt der Bevölkerung ab“, sagt Meuthen und klagt, seine Partei sei „unglaublich stigmatisiert“ worden: „Man darf uns rechtskonservativ nennen, aber rechtsextrem, das ist Unfug.“

Allerdings, die Rechten - neben Poggenburg noch Thüringens Landeschef Björn Höcke und die Europaabgeordnete Beatrix von Storch - haben jetzt Rückenwind. Heftige Debatten bahnen sich um das neue Grundsatzprogramm an, das im April zur Abstimmung steht. Von Storch sucht nach einem langfristig tragfähigen Thema und ist bei der Ablehnung des Islam fündig geworden. Das geht aus Mails der 44-Jährigen hervor, die der „Spiegel“ gerade enthüllte. „Der Islam ist das brisanteste Thema überhaupt“, schrieb von Storch. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues.“

Beim Parteitag ihres Berliner Landesverbandes am Sonntag ließ von Storch schon die Forderung nach einem generellen Kopftuchverbot an Schulen und Universitäten beschließen - und zwar auch für Schülerinnen und Studentinnen. Für gläubige Musliminnen kommt das einem Bildungsverbot gleich. In dem vorliegenden Entwurf des AfD Grundsatzprogramms wird darüber hinaus das „betäubungslose Schächten von Tieren“ untersagt, was sich gegen Muslime und Juden richtet. Weiter lehnt die AfD laut Entwurf das Minarett und den Muezzinruf als „islamisches Herrschaftssymbol“ ab.

Dazu befragt, betont Petry, dass die AfD „selbstverständlich zur Freiheit der Religionsausübung“ stehe. Und Jörg Meuthen verweist auf sein baden-württembergisches Wahlprogramm, in dem es heißt, dass der Islam zwar nicht zu Deutschland gehöre, wohl aber „Menschen islamischen Glaubens, die wir akzeptieren, sofern sie friedlich und integriert unter uns leben.“ Prompt wird Petry gefragt, wie viele Muslime denn bei der AfD Mitglied seien. Das wisse sie nicht, antwortet sie spitz. „Wir fragen bei den Aufnahmegesprächen nicht nach der Religion“.

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