Berlin/Brüssel. Er nannte sie "überflüssig" und "zu teuer". Was Donald Trump im Wahlkampf über die Nato sagte, verunsicherte so manchen Europäer. Unter anderem kündigte der designierte 45. Präsident an, die USA würden den Bündnis-Mitgliedern im Falle eines Angriffes nur dann helfen, wenn diese ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.
Zwar kümmert es Trump generell wenig, was er tags zuvor noch gesagt hat. Doch fest steht: Kein Nato-Mitglied zahlt so viel wie die USA. Diese gaben 2015 mit rund 600 Milliarden Euro dreimal so viel Geld für Verteidigung aus wie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zusammen auf nur 203 Milliarden Euro kamen.
Die Nato hatte sich bei ihrem Gipfel in Wales im September 2014 zum Ziel gesetzt, die Verteidigungsausgaben jedes einzelnen Mitgliedstaats in den nächsten zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit erreichen nur wenige Länder wie die USA mit 3,1 Prozent dieses Ziel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Angesichts neuer Bedrohungen könne das Zwei-Prozent-Ziel "auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen", sagt sie. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung für die Bundeswehr aus. Merkel betont, schon Barack Obama habe immer wieder darauf hingewiesen, dass dies zu wenig sei. Die Bundesregierung will den Verteidigungsetat bis 2020 von derzeit 34,3 auf 39,2 Milliarden Euro aufstocken. Um das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, müsste Deutschland aber mehr als 60 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben.
Die EU will in der Sicherheitspolitik schon länger unabhängiger von den USA werden. In der EU-Kommission gibt es nun die Hoffnung, dass der Ausgang der US-Präsidentenwahl zu einer höheren Kooperationsbereitschaft der Staaten führen wird.
Die EU-Kommission hat eine kleine Revolution für die Rüstungsindustrie vor: den Aufbau eines gemeinsamen Rüstungsfonds. Pläne sehen vor, dass Deutschland und die anderen EU-Staaten dafür künftig etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung stellen. Das Geld könnte in die Entwicklung von Waffensystemen investiert werden. Zudem sollen nach 2020 pro Jahr 500 Millionen Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt für gemeinsame Rüstungsforschung ausgegeben werden.
"Wenn wir in Europa uns nicht um unsere Sicherheit kümmern, wird es auch sonst niemand tun", kommentierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Europa brauche im Bereich der Verteidigung strategische Unabhängigkeit. Der Europäische Rat hat Mitte Dezember bereits eine stärkere Zusammenarbeit bei der Verteidigung beschlossen. Teil dessen könnte auch ein gemeinsames Hauptquartier sein. dpa/Mos