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EU-Staaten wollen Mazedonien bei Abschottung der Balkan-Route helfen

(Athen/Skopje (dpa)) «Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren», warnen Außenminister Steinmeier und Vizekanzler Gabriel. Sie meinen das von einigen EU-Staaten befürwortete Bollwerk Mazedoniens an der griechischen Grenze. Doch lassen sich die Fliehkräfte noch bändigen?

13.02.2016
Mehrere EU-Staaten wollen Mazedonien dabei helfen, schon bald die sogenannte Balkan-Route für Flüchtlinge abzuriegeln. Außer Österreich, Kroatien und Slowenien bieten auch Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei ihre Unterstützung an. «Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen», sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajcák dem «Spiegel».

«Dabei helfen wir ihnen.»Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bot an, Mazedonien mit Polizisten und Technik zur Seite zu stehen, «eventuell sogar mit Soldaten, wenn diese gebraucht werden sollten», wie er der «Welt» sagte. «Mazedonien muss als erstes Land nach Griechenland bereit sein, den Zustrom zu stoppen.» Slowenien und Kroatien haben schon länger Polizisten zur Verstärkung in Mazedonien.

Hintergrund ist, dass der Andrang von Flüchtlingen und Migranten nicht abebbt. Nach wie setzen pro Woche Tausende Flüchtlinge mit Booten aus der Türkei nach Griechenland über und schlagen sich auf der Balkanroute nach Norden durch, vor allem nach Deutschland.
Nach Angaben von Kurz wird Österreich schon in Kürze an die selbst festgelegte Obergrenze für Flüchtlinge stoßen: «Österreich hat eine Obergrenze von 37 500 beschlossen und diese wird im Laufe der nächsten Wochen erreicht sein. Darüber habe ich diese Woche meine Gesprächspartner auf dem Westbalkan informiert.»

Die Bundesregierung lehnt es ab, eine solche Obergrenze festzulegen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt vor allem darauf, dass die Türkei dafür sorgt, dass sich weniger Flüchtlinge übers Meer nach Griechenland aufmachen.
Angesichts drohender nationaler Alleingänge in der Flüchtlingskrise warnen SPD-Chef Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union.

In einem Brief an sozialdemokratische Staats- und Regierungschefs der EU mahnen sie mit Blick auf Pläne für eine Abschottung Mazedoniens in Richtung Griechenland: «Ein formeller Ausschluss eines Mitgliedstaates aus dem Schengenraum oder seine de facto-Ausgrenzung sind Scheinlösungen, die die europäische Debatte vergiften.» Und weiter: «Man kann nicht einfach Europas Außengrenzen neu definieren, und das noch über den Kopf betroffener Mitgliedstaaten hinweg.»

In der Ägäis haben seit Jahresbeginn bis zum 12. Februar insgesamt 77 303 Menschen übergesetzt, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Samstag mitteilte. Zum Vergleich: Nach UNHCR-Angaben waren es im Januar und Februar des Vorjahres 4576. Seit Jahresbeginn sind nach IOM-Angaben im Mittelmeer vor den Küsten Griechenlands, der Türkei und Italiens 410 Migranten ums Leben gekommen.

Mehr als 2000 Menschen riskierten jeden Tag ihr Leben und das Leben ihrer Kinder beim Versuch, Europa zu erreichen, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk am Freitag in Genf mit. Knapp 58 Prozent der Ankommenden seien Frauen und Kinder. Im September 2015 sei noch jeder zehnte Schutzsuchende ein Kind gewesen, heute seien ein Drittel der Ankommenden Kinder.
 

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