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EU kommt Briten sehr weit entgegen

(Brüssel) Sozialleistungen dürfen eingeschränkt werden und nationale Parlamente dürfen der EU eine "rote Karte" zeigen: Um die Insel im Klub zu halten, nimmt Ratschef Tusk viele von Camerons Forderungen auf.

02.02.2016
Christopher Ziedler
Eine Anleihe bei  William Shakespeare, dem größten aller Engländer, muss es schon sein, wenn die Briten von Europa überzeugt werden sollen. "Zusammen sein oder nicht sein, das ist hier die Frage", schrieb EU-Ratschef Donald Tusk aus Polen, als er am Dienstagmittag via Twitter verbreitete, dass  sein mit Spannung erwarteter Kompromissvorschlag, um das Königreich im Klub zu halten, nun auf dem Tisch liege.

Sieben Dokumente umfasst er, die eng mit Premier David Cameron und den anderen Gipfelteilnehmern abgestimmt sind, die in gut zwei Wochen in Brüssel zusammenkommen. Sie sollen den Deal eintüten, der es Cameron ermöglichen soll, erfolgreich bei den Wählern für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union zu werben, bevor sie - vermutlich im Sommer - darüber abstimmen.

Tusk, der zusammen mit einem Team der EU-Kommission unter Leitung des britischen Beamten Jonathan Faull seit November im Namen aller Mitgliedstaaten verhandelt hat, ist London weit entgegen gekommen. "Wir sind der Meinung, alle geäußerten Bedenken aufgegriffen und große Zugeständnisse gemacht zu haben", heißt es in Tusks Umfeld.

Das gilt vor allem für den im Vorfeld heikelsten Punkt der Sozialleistungen für EU-Ausländer. Hatte es lange unisono geheißen, eine Diskriminierung vertrage sich nicht mit dem Prinzip der Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt, wird nun eine Art "Notbremse" vorgeschlagen. Bei einem "Zustrom außergewöhnlicher Größenordnung von Arbeitern aus anderen Mitgliedstaaten" dürfte ein Land für neu zugezogene Arbeitnehmer bestimmte Sozialleistungen wie Wohngeld oder Lohnzuschüsse vier Jahre lang einschränken. Allerdings muss die Sondersituation von der EU-Kommission bestätigt werden. Weil Cameron gegen diesen Punkt Bedenken vorbrachte, heißt es in einer gesonderten Deklaration der Brüsseler Behörde, diese Lage existiere "bereits heute".

Ferner verpflichtet sich die Kommission, ein Gesetz zur Indexierung von Kindergeldzahlungen vorzulegen. Im Klartext: Ein in Manchester arbeitender Pole, dessen Kinder in Warschau leben, würde dann nicht den vollen britischen Kindergeldsatz erhalten - sondern einen Betrag, der die geringeren Lebenshaltungskosten in Polen berücksichtigen würde.

Als Erfolg kann Cameron zudem verbuchen, dass Tusk seine Idee einer "roten Karte" aufgegriffen hat, mit der nationale Parlamente eine EU-Gesetzgebung stoppen könnten. Zwar will er ihnen kein direktes Veto zusprechen, doch sollen 55 Prozent der Volksvertretungen den Ministerrat zur Änderung eines Vorschlags zwingen können - sonst würden "die Beratungen über den Gesetzentwurf abgebrochen", wie es in dem Papier heißt, das die Regierungschefs für rechtlich bindend erklären soll.

Analog gilt das auch für die von Cameron geforderten Klarstellungen: Die in Artikel 1 der EU-Verträge verankerte "immer engere Union", auf der Insel ein Reizwort, darf demnach künftig "nicht als Äquivalent zum Ziel einer  politischen Integration" und auch "nicht als Basis für eine Erweiterung der vertraglichen Zuständigkeiten" interpretiert werden.

Ganz allgemein wird in dem Textentwurf "anerkannt, dass das Vereinigte Königreich, im Lichte seiner Sonderstellung in den Verträgen, nicht zu weiterer politischer Integration bereit ist". Dies soll bei der nächsten Änderung der EU-Verträge auch dort festgehalten werden.

Dies gilt auch für die zusehends schwieriger werdende Beziehung zwischen den Euroländern, die im Zuge der Schuldenkrise ihre wechselseitige Abhängigkeit anerkannt haben, und den Staaten mit anderer Währung. Ein eigener Mitsprache-Mechanismus soll garantieren, dass deren Anliegen - gerade wenn es beispielsweise um die Bankenunion geht - angemessen Gehör finden.

Vergleichsweise konfliktfrei liefen die Gespräche zum Punkt Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau ab. Die EU-Kommission hat schriftlich erklärt, ein  Verfahren einzuführen, das die existierende Gesetzgebung daraufhin überprüft, ob sie nicht besser auf nationaler Ebene angesiedelt sein sollte. Kommissionschef Jean-Claude Juncker ließ im Vorgriff darauf bereits mehr als 80 Gesetze zurückziehen, was vor allem bei Umwelt- und Sozialpolitikern Unmut ausgelöst hat.

Ob Tusks weithin abgestimmtes Papier manchem Kontinentaleuropäer dennoch zu weit geht oder manchem britischen Euroskeptiker nicht weit genug,  wird sich am 18. und 19. Februar zeigen. Der Pole selbst bezeichnete es am Dienstag als "gute Basis für einen Kompromiss", erwartete aber auch noch "schwierige Verhandlungen". Einige Detailpassagen stehen noch immer in Klammern.

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