Ein paar Euro nebenbei: Längst nicht jeder Landtagsabgeordnete verdient sich etwas dazu

Mainz · Sechs der 16 Landtagsabgeordneten aus der Region Trier haben einen Nebenverdienst von über 500 Euro monatlich. Trotz der neuen Veröffentlichungspflicht bleiben die Angaben allerdings ein wenig schwammig.

Ein paar Euro nebenbei: Längst nicht jeder Landtagsabgeordnete verdient sich etwas dazu
Foto: klaus kimmling (kik), klaus kimmling ("TV-Upload kimmling"

Mainz. Politiker nagen nicht am Hungertuch. Allerdings sind ihre Diäten auch nicht so hoch, wie manchmal gemutmaßt wird - zumal die Tätigkeit ja auch kein normaler Acht-Stunden-Job ist. Trotzdem verdient sich der ein oder andere rheinland-pfälzische Abgeordnete noch ein paar Euro nebenbei. Welcher Politiker dies ist, und von wem er zusätzliches Geld bekommt, ist auf der Internetseite des Landtags abrufbar.

Allerdings müssen die Parlamentarier dort keine genauen Beträge angeben, sondern nur eine von insgesamt elf Stufen. Wer sich in Stufe null eingruppiert, verdient einmal oder monatlich zwischen 500 und 1000 Euro dazu, wer in Stufe zehn ist, freut sich über Zusatzeinkünfte von mehr als einer Viertelmillion Euro. Solche Großverdiener sucht man unter den Landtagsabgeordneten allerdings vergebens. Aus regionaler Sicht sind die beiden "Top-Nebenverdiener" der Eifeler FDP-Parlamentarier Marco Weber und der Trier-Saarburger Christdemokrat Arnold Schmitt. Schmitt ist Geschäftsführer mehrerer Fotoläden und kommt so nach eigenen Angaben auf monatlich 1000 bis 3500 Euro.

Marco Weber, der im Hauptberuf Landwirt ist, kommt durch diese Tätigkeit auf jährlich bis zu 30 000 Euro. Hinzu kommen noch einmal 3500 bis 7000 Euro als Vorsitzender des Kreisbauernverbands.

Weder Schmitt noch Weber haben Probleme damit, dass die Angaben nun veröffentlicht werden. "Ich bin stolz darauf, selbstständiger Landwirt zu sein", sagt Weber. Er müsse ja auch alle Einnahmen versteuern. Ähnlich äußert sich auch CDU-Mann Arnold Schmitt. Es habe auch Vorteile, nicht von der Politik abhängig zu sein. "Da kann ich meine Meinung frei äußern", sagt der Rioler.

Auch seine beiden Eifeler Parteifreunde Michael Billen (7000 bis 15 000 Euro jährlich als Kreisbeigeordneter) und Gordon Schnieder (500 bis 1000 Euro monatlich als Ortsbürgermeister) geben Nebeneinkünfte an; ebenso die beiden SPD-Parlamentsneulinge Lothar Rommelfanger (zwischen 1000 und 3500 Euro monatlich als Ortsbürgermeister) und Nico Steinbach (3500 bis 7000 Euro jährlich als Ortsbürgermeister).

Die Mehrheit der regionalen Landespolitiker bekommt keine Nebeneinkünfte. Ministerpräsidentin Malu Dreyer muss keine Angaben machen, weil sie keine Abgeordnete mehr ist. Oppositionschefin Julia Klöckner hat als SWR-Rundfunkrätin Zusatzeinnahmen von monatlich bis zu 1000 Euro. Der Bund der Steuerzahler fordert, dass die genauen Zahlen der Nebeneinkünfte veröffentlicht werden sollten. "Die Höhe muss bekannt sein", sagt Sprecher Frank Senger.
Extra

Was verdient ein rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter? Jeder der 101 Parlamentarier bekommt eine sogenannte Abgeordnetenentschädigung in Höhe von monatlich 5812,37 Euro. Die Fraktionsvorsitzenden erhalten das Doppelte. Hinzu kommt eine Unkostenpauschale (Bürokosten, Porto, Telefon) von monatlich 1280 Euro sowie eine Tagegeldpauschale (wird für Mehraufwendungen am Sitz des Landtags und bei Reisen gewährt) von monatlich 310 Euro. Die Tagegeldpauschale wird gekürzt, wenn Abgeordnete nicht an Sitzungen teilnehmen. Zudem wird den Parlamentariern noch eine Fahrtkostenpauschale überwiesen, die abhängig ist von der Entfernung des Wohnorts nach Mainz. sey

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