Mainz. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold: Allzu viel haben weder Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) noch seine Gesprächspartner Jörg Lindner und Kai Richter am Montag zu sagen, nachdem sie erstmals auf höchster Ebene hinter verschlossenen Türen über die Zukunft des Nürburgrings verhandelt haben. "Wir haben Vertraulichkeit vereinbart", lässt Lewentz wissen. Verwunderlich ist die Verschwiegenheit nicht, denn es gibt momentan kaum etwas zu verkünden. Beide Parteien beharren auf ihren gegensätzlichen Positionen. Juristen prüfen jetzt die Standpunkte, studieren die Verträge, wägen ab, was sich durchsetzen lässt. Die Betreiber müssen offenbar noch etliche Fragen bis zum 6. Februar beantworten, wenn erneut verhandelt wird.
Jürgen Rinke-Oster, Verdi- Fachbereichssekretär, berät den Betriebsrat der Nürburgring Automotive GmbH (NAG), der gemeinsam mit dem Arbeitgeber Gespräche über einen Sozialplan für die betroffenen Mitarbeiter führt. Auf TV-Anfrage sagt Oster: "Am 6. Februar will die NAG die ersten Kündigungen aussprechen. Uns läuft die Zeit davon." Dass Minister Lewentz erst am selben Tag wieder mit den Betreibern verhandeln wolle, helfe den Mitarbeitern nicht weiter. Oster spricht von 50 offenen Fragen der Arbeitnehmerseite an den Arbeitgeber, bei denen es sich in Ansätzen um die gleichen Fragen der Landesregierung an die NAG handle. "Nach den uns vorliegenden Zahlen liegen die Personalkosten im Plan. Daraus geht auch hervor, wo falsch geplant und zu viel Geld ausgegeben wurde", behauptet der Gewerkschafter.
Empörter Gewerkschaftssekretär

Man sei "auf Fragwürdiges gestoßen", sagt Rinke-Oster weiter. So lägen "Millionen auf Konten, wo sie nicht hingehören".
Verdi-Sekretär Jürgen Jung zeigt sich derweil empört darüber, dass die NAG-Geschäftsführung die Verhandlungen mit dem Betriebsrat über Entlassungen für gescheitert erklärt habe. "Die Herren sind voll auf Crashkurs und wollen den Betriebsrat und die Gewerkschaft mit ihrem Fahrstil einschüchtern."
Details zu Zahlen im Streit um Millionenbeträge lässt sich Minister Roger Lewentz nicht entlocken. Er betont: "Wir haben ein Mahnverfahren eingeleitet, wollen aber versuchen, das gütlich zu regeln." Lewentz verrät immerhin, dass es kein frisches Geld der Landesregierung an die Betreiber, zum Beispiel für neue Konzepte, geben werde.
Während Gewerkschafter Oster sagt, die NAG habe gegenüber den Arbeitnehmern mehrfach, auch schriftlich, mit Insolvenz der Gesellschaft gedroht, hört sich deren Geschäftsführer Jörg Lindner anders an: "Sie können davon ausgehen, dass wir die von uns gestellten wirtschaftlichen Ziele erreichen." Allerdings nur, wenn wie geplant 92 Stellen gestrichen würden.
Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik. "Bei dem Gespräch ist nichts herausgekommen. Das ist eine politische Bankrotterklärung der Landesregierung", schimpft CDU-Fraktionsvize Alexander Licht. Der Minister "hätte das Einhalten der Verträge einfordern müssen, sonst sind die Verträge mangelhaft".
Als Zeichen für eine Überforderung des Ministers angesichts der vielen Projekte, für die er zuständig sei, wertet CDU-Chefin Julia Klöckner die Vorgänge. "Er dreht ähnlich wie seine wenig erfolgreichen Vorgänger Ingolf Deubel und Hendrik Hering die gleiche Schraube weiter." Auch lasse nach wie vor die von der Landesregierung angekündigte Transparenz sehr zu wünschen übrig. So seien im April und Dezember 2011 insgesamt acht Millionen Euro aus dem Landeshaushalt an die Nürburgring GmbH geflossen, ohne dass dies dem Parlament mitgeteilt worden sei. Das Ministerium weist das zurück.