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10.02.2016
Bernd Wientjes

Flughafen Zweibrücken: Verband droht Land mit Klage

(Trier/Zweibrücken) Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz lässt nicht locker in Sachen Flughafen Zweibrücken. Weil das Land sich aus Sicht des Verbandes weigert, Auskunft über den Verkauf des Flughafens an die Trierer Immobiliengesellschaft Triwo und die Anmietung eines Teils des Areals zu geben, droht dieser nun mit einer Klage.

Trier/Zweibrücken. Wie viel hat die Trierer Triwo AG für den pleitegegangenen Flughafen Zweibrücken bezahlt? Wie viel Miete kassiert die Immobiliengesellschaft vom Land, um dort Flüchtlinge unterzubringen? Das sind die Fragen, die der Bund der Steuerzahler dem Land gestellt hat (der TV berichtete). Doch die Antworten, die der Verband bislang vom für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Integrationsministerium bekommen hat, hält René Quante, Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, für nicht ausreichend. "Das Integrationsministerium hat einen Teil unserer Fragen beantwortet, aber die interessantesten leider offengelassen", sagt Quante.
Das Ministerium hat, wie schon auf TV-Anfrage, die Anmietung der Abflughalle und eines Freigeländes bestätigt, nicht jedoch die dafür an die Triwo gezahlte Miete genannt. Das Verkehrsministerium habe gar nicht auf die Anfrage des Verbandes geantwortet, sagt Quante. "Staatseigentum in Millionenhöhe wurde in Zweibrücken verkauft und teilrückgemietet. Wie kann es da sein, dass die Steuerzahler kein Anrecht auf genauere Informationen haben sollen? Dafür haben wir absolut kein Verständnis."
Die Triwo hatte den Flughafen im November 2014 vom Insolvenzverwalter gekauft. Die EU-Kommission prüfte den Verkauf und urteilte: Der Kaufpreis sei marktüblich gewesen. Das rheinland-pfälzische Verkehrsministerium verwies vergangene Woche auf TV-Anfrage darauf, dass die Triwo den Flughafen nicht vom Land gekauft habe und es daher die Anfrage des Steuerzahlerbundes nach dem Kaufpreis nicht beantworten könne.
Der Steuerzahlerbund gibt den Ministerien nun bis 26. Februar Zeit, Auskunft zu geben. Ansonsten werde versucht, diese Auskunft mit einer Klage zu erzwingen, kündigt Quante an.

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