Es geht um Frauen, die flüchten, Frauen, die Flüchtlingen helfen, und Frauen, die die Flüchtlingspolitik prägen. Die Kölner Silvesternacht hat alledem unerwartete Brisanz verliehen.
Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin soll über die Herausforderung Integration sprechen. Mit Sprachkursen oder Staatskunde hält sie sich jedoch nicht auf. Stattdessen fordert sie einen neuen Feminismus. "Wollen wir das, was wir erreicht haben, aus falsch verstandener Toleranz preisgeben?", fragt Klöckner. Sie sei Jahrgang 72 - "also 1972" - es wird gelacht. "Wir können dankbar sein, dass wir nicht so sein müssen, wie Alice Schwarzer einmal war." Erneut lacht das Publikum. Doch Klöckner sagt, sie meine es ernst. Schwarzer sei nicht überflüssig gewesen. "Wir brauchen eine Debatte à la Alice Schwarzer 2.0: warum wir arabischen Männern den Feminismus zumuten müssen." Es sei keine Toleranz, wenn man ein intolerantes Frauenbild akzeptiere.
Vieles von dem, was folgt, kennen Klöckner-Kenner schon. Da ist die Geschichte mit dem Imam, der ihr nicht die Hand geben wollte, woraufhin sie das Gespräch abblies. Ein Vorbeter sei ein Vorbild. "Und Frauen sind bei uns gleichberechtigt. Da gibt es keinen Plan B."
Klöckner erneuert auch ihre Forderungen nach einem Integrationspflichtgesetz und dem Verbot der Vollverschleierung - für sie eine "Manifestation der Desintegration". Sie halte es auch für ein Problem, wenn das rheinland-pfälzische Bildungsministerium Lehrern empfehle, muslimische Mädchen eine Schwimmburka tragen zu lassen oder den älteren Bruder mit auf Klassenfahrt zu nehmen. Bedenken, die sie schon im Wahlkampf 2011 äußerte. Frauenrechte will Klöckner im Falle eines Wahlsiegs zum großen Thema der Landesregierung machen. Denn Frauen seien der Schlüssel zur Integration - "sie sind die Mütter der Söhne, die mit einem neuen Frauenbild aufwachsen", sagt Klöckner.
"Wir müssen zeigen, dass kein Platz ist für Gewalt gegen Frauen", betont die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Dass die Flüchtlinge überwiegend männlich seien, mache es für flüchtende Frauen noch gefährlicher. Dem müsse man in den Aufnahmeeinrichtungen Rechnung tragen, sagt die Saarländerin - ohne zu erwähnen, dass dies im rot-grün regierten Rheinland-Pfalz schon geschieht (siehe Extra).
Andere Redner, darunter Guido Wolf, der in Baden-Württemberg Ministerpräsident werden möchte, fordern nicht nur ein schärferes Sexualstrafrecht und eine Residenzpflicht für Flüchtlinge, sondern auch mehr Geld für Kommunen und eine Atempause. Wenn die Flüchtlinge nun noch ihre Familien nachholten, dann überfordere das die Städte in Gänze, betont Eva Lohse, Präsidentin des Städtetages. Während Klöckner den Frauen Autogramme gibt - "eine nach der anderen, hach, sie machen mich alle fertig" - schauen die beiden deutschen Herren in der letzten Reihe fasziniert dem Hintern einer jungen Unions-Frau nach, die in hautenger roter Hose Richtung Ausgang stöckelt. Das wird ja wohl noch erlaubt sein, oder?Extra

Von den Flüchtlingen, die nach Rheinland-Pfalz kommen, sind ein Drittel Frauen. "Alle diese Frauen brauchen Schutz. Darauf stellen wir uns schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein", sagt Integrationsministerin Irene Alt (Grüne). Ein neues Gewaltschutzkonzept beinhaltet separate Räume für alleinreisende Frauen. Für behinderte, schwangere oder von Gewalt betroffene Frauen gibt es bereits zwei spezielle Häuser in Meisenheim und Zweibrücken. In einigen der anderen Einrichtungen gibt es für Frauen reservierte Trakte. Das Konzept sieht auch Rückzugsräume für Frauen und nach Geschlecht getrennte Sanitäranlagen vor. Polizei und Wachdienst seien immer weiblich und männlich besetzt - und die Sicherheitsdienste 24 Stunden täglich vor Ort. Wer schlage, müsse gehen. An drei Orten soll ein Beratungsangebot für Betroffene entstehen. Laut Ministerium erhalten Flüchtlinge Informationen über die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland, über Frauenrechte oder die Strafbarkeit von Partnergewalt. Die Landesregierung stellt 2016 für Projekte gegen Gewalt an Frauen 3,1 Millionen Euro bereit. red