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Freier Fischfang, härtere Strafen und bessere Straßen - Wahlkampfthemen eher chancenloser Parteien

Mit welchen Themen die vermeintlich chancenlosen Parteien im rheinland-pfälzischen Wahlkampf auf Stimmenfang gehen

(Mainz) 14 Parteien treten zur Landtagswahl an, realistische Chancen haben nach den jüngsten Umfragen allerdings nur sechs. Unter den übrigen acht sind bekannte Gruppierungen wie die Freien Wähler aber auch weitgehend unbekannte wie Die Einheit. Sie setzt sich etwa für freien Fischfang in allen deutschen Gewässern ein. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

01.02.2016
Rolf Seydewitz
Mainz. Nein, eine Spaßpartei ist Die Einheit nicht, auch wenn der ein oder andere Punkt im Programm der selbst unter Politikexperten noch weitgehend unbekannten politischen Gruppierung womöglich danach klingen mag. Etwa wenn die Partei härtere Strafen für die Nichtbeseitigung von Hundekot fordert oder eine jährliche Pflichtuntersuchung beim Arzt. Daneben gibt es in der angeblich von überwiegend russischen Migranten initiierten Partei auch Forderungen, die in anderen Wahlprogrammen auftauchen, beispielsweise mehr Geld für Familien.
Die Aussichten, dass die erst vor drei Jahren gegründete Einheit auf Anhieb den Sprung über die Fünfprozenthürde schafft, dürften allerdings gering sein. Darf man den Meinungsforschern glauben, gilt das auch für sieben andere Gruppierungen, die bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 13. März antreten. Chancen auf den Einzug ins Mainzer Parlament haben demnach neben den drei "Platzhirschen" SPD, CDU und Grünen nur FDP, Linke und die AfD.

Landtagswahl 2016




Gerade am rechtspopulistischen bis rechtsextremen Rand gibt es ein richtiges Gerangel. Neben der AfD treten NPD, Republikaner und der sogenannte 3. Weg an.

Die NPD, gegen die ein Verbotsverfahren läuft, will "die Asylflut stoppen", Amerikaner ausweisen und ein Müttergehalt einführen. Mit auf der Liste steht der wegen Körperverletzung vorbestrafte Trierer NPD-Kreisvorsitzende Safet Babic.


Der 3. Weg gilt als neues Sammelbecken der Rechtsextremen und Neonazis. Der Trierer Politikprofessor Uwe Jun sieht in der vor zweieinhalb Jahren von einstigen NPD-Funktionären gegründeten Partei bereits "eine neue Anlaufstelle für NPD-Mitglieder, falls ihre Partei verboten wird". Thematisch sind die Unterschiede marginal.

Die rheinland-pfälzischen Republikaner ziehen mit den Slogans "Asylmissbrauch stoppen" und "Stoppt den Euro-Wahn" in den Wahlkampf. Vor fünf Jahren kamen die Reps in Rheinland-Pfalz gerade mal auf 0,8 Prozent und schnitten damit sogar noch etwas schwächer ab als die NPD (1,1 Prozent).

Die Freien Wähler fordern mehr Geld für die Kommunen, bessere Straßen sowie mehr Polizisten und Lehrer. Hauptproblem der Freien: Ihre Erfolge auf kommunaler Ebene konnten sie bis dato auf Landesebene nicht wiederholen. Bei der Landtagswahl 2011 erreichten sie 2,3 Prozent der Zweitstimmen; und auf etwa diesen Wert kommen sie derzeit auch in Umfragen.

Die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP konnte ihren Zweitstimmenanteil bei der jüngsten Landtagswahl gegenüber der Wahl 2006 zwar verdoppeln; doch mit 0,4 Prozent oder 6997 Wählerstimmen fiel er immer noch äußerst bescheiden aus. In drei Wahlkreisen der Region stellt die ÖDP sogar einen Direktkandidaten. Themenschwerpunkte: mehr Polizisten, mehr Umwelt- und Naturschutz sowie ein kleinerer Landtag.

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa) ist eine Abspaltung der AfD. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat ist der Saarburger Professor Uwe Zimmermann. Alfa fordert etwa eine bessere Straßen- und Breitband-infrastruktur und niedrigere Barrieren für Volksentscheide.

Bleiben die Piraten, die sich für die informationelle Selbstbestimmung und kostenfreie Kitas einsetzen. Sie dürften froh sein, wenn sie die 1,6 Prozent der letzten Landtagswahl wieder erreichen.

 

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