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Gabriel: Einigung bei Asylpaket II

(Berlin) Die Koalitionsspitzen haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel auf einen Kompromiss beim Asylpaket II geeinigt.

28.01.2016
dpa
Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz werde für zwei Jahre ausgesetzt, sagte Gabriel am Donnerstagabend in Berlin. Allerdings solle es bei den angestrebten Kontingenten, mit denen Flüchtlinge aus Camps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Europa geholt werden sollen, einen Vorrang für den Familiennachzug von Flüchtlingen aus dieser Gruppe geben.

«Subsidiär Geschützte» sind jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter droht.

Die Koalition habe sich auch darauf verständigt, Marokko, Algerien und Tunesien zu «sicheren Herkunftsstaaten» zu erklären, sagte Gabriel. Asylbewerber aus diesen Ländern sollen so schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden.

Außerdem hätten Union und SPD eine Änderung für junge Flüchtlinge vereinbart: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, eine Ausbildung beginnt und diese erfolgreich abschließt, soll anschließend zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen. Die Eigenbeteiligung von Asylbewerbern für Integrationskurse solle zehn Euro im Monat betragen.

In dem drei-Punkte-Beschluss heißt es wörtlich: «In einem nächsten Gesetzgebungsvorhaben werden wir mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Betriebe schaffen.»

Die CDU hat den Koalitionskompromiss im Asylstreit als Beitrag zur Senkung der Flüchtlingszahl gelobt. «Die Einigung auf das Asylpaket II ist eine gute Nachricht», sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. «Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: Die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren.»
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