Gemeinsam durchs digitale Zeitalter

Paris · Deutschland und Frankreich wollen ihre Initiative für die Digitalwirtschaft voranbringen. Aber bei dem deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsministerrat ging es auch um die Terrorismusfinanzierung.

Paris. Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat ihr Zukunftsthema gefunden: die digitale Wirtschaft. "Gerne wollen wir die digitale Struktur unserer Wirtschaft weiter voranbringen", sagte Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD), die am Dienstag für Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum deutsch-französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat nach Paris gekommen war.
Dass beide Länder bei der Förderung der Digitalwirtschaft an einem Strang ziehen, hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr deutlich gemacht. Da war sie zu einer Konferenz nach Paris gekommen, die sich mit diesem Thema beschäftigte. Nun könnten Gabriel und sein französischer Kollege Emmanuel Macron auf der Hannover-Messe im April das Projekt weiter voranbringen.
Der deutsch-französischen Initiative geht es vor allem um die Start-ups. "Wir sind überzeugt, dass die Digitalisierung Start-ups braucht", sagte Zypries. Die jungen Unternehmen seien nämlich diejenigen, "die mit viel Verve an die Dinge gehen." In einem zweiten Schritt solle dann die Startup-Szene mit den etablierten Unternehmen zusammengebracht werden.
Ziel ist ein europaweiter rechtlicher Rahmen für den digitalen Binnenmarkt. Europäische Startups sind nämlich gegenüber den USA im Nachteil, da sie mit unterschiedlichen nationalen Regelungen kämpfen. "Ein gemeinsamer Standard ist ein wichtiges Element", betonte Macron. Außerdem gehe es um die Finanzierung der Digitalwirtschaft und vor allem der Start-ups.
Zypries unterstrich, dass dies nicht bedeute, nur Gelder von der EU einzuholen. "Wir sehen nicht nur den Staat in der Verantwortung, sondern auch die Wirtschaft."Konferenz in Berlin geplant


Welche Bedeutung Deutschland und Frankreich der Digitalwirtschaft beimessen, hatte die erste deutsch-französische Konferenz zu diesem Thema im Oktober in Paris gezeigt, an der rund 400 Wirtschafts- und Start-up-Vertreter teilnahmen. An den starken Industriestandorten Deutschland und Frankreich gebe es die Chance, "mit Hilfe der Digitalisierung die Unternehmen der Zukunft zu machen", hatte Merkel damals bemerkt. In Berlin soll nun eine zweite Konferenz folgen.
Ein weiteres Thema des Ministertreffens war die Finanzierung des Terrorismus, gegen die beide Länder schnell auf europäischer Ebene vorgehen wollen. "Der Prozess muss beschleunigt werden", forderte der französische Finanzminister Michel Sapin.
Die EU-Kommission hatte vor kurzem ihren Aktionsplan vorgestellt, den vor allem Frankreich nach den Anschlägen gefordert hatte. Im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung ist Frankreich auch Vorreiter der Begrenzung hoher Bargeldzahlungen. Das Land senkte im Sommer die Obergrenze von 3000 auf 1000 Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vorgeschlagen, Bargeldzahlungen in Deutschland auf maximal 5000 Euro zu begrenzen und damit viel Kritik geerntet. "Es geht um den Kampf gegen Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche", stellte der Minister in Paris klar. In Deutschland werden rund 80 Prozent der Geschäfte mit Bargeld abgewickelt, während es in Frankreich nur gut 50 Prozent sind.

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