Griechen-Votum spaltet die Linken

Berlin · Mit einem klaren "Nein" hat die Linksfraktion im Bundestag bislang auf alle EU-Hilfsprogramme für Griechenland reagiert. Nun sorgen die neuen Machtverhältnisse in Athen für einen ideologischen Eiertanz: Die einen wollen solidarisch sein, die anderen radikal bleiben.

Berlin. Rund eineinhalb Stunden nahm sich die Fraktion der Linken am Dienstagnachmittag Zeit, um über ihr Abstimmungsverhalten zur anstehenden Verlängerung des Kreditprogramms für Griechenland zu debattieren. Am Ende war man gespalten.
Bei einem Probevotum stimmten 29 Abgeordnete mit "Ja". 13 übten Enthaltung. Vier lehnten ab, darunter die Radikal-Linke Sevim Dagdelen und Christine Buchholz. Fraktionsvize Sahra Wagenknecht sprach gestern trotzdem von einer "völlig einheitlichen Position" der Abgeordneten, zumindest was ihre Unterstützung der Tsipras-Regierung in Griechenland angehe.
EU-Hilfen bislang verdammt


Die Linke steckt in der Bredouille. Einerseits hat man sämtliche EU-Hilfen für Athen bislang immer demonstrativ verdammt. Andererseits sieht sie im neuen Regierungschef Alexis Tsipras einen großen politischen Hoffnungsträger, der auch Vorbild für einen Linksruck in anderen EU-Ländern wie zum Beispiel Spanien sein könnte.
Die neue Tsipras-Regierung hat in den letzten Tagen und Wochen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Sparbedingungen für ihr hoch verschuldetes Land zu lockern. Aber der Erfolg ist bescheiden. Die verabredete Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms war nur mit Reformauflagen zu haben, die zentralen Wahlversprechen von Tsipras und seinem Linksbündnis Syriza zuwiderlaufen.
Daraus machte gestern auch Wagenknecht keinen Hehl: Es sei schon problematisch, wie der Regierung in Athen durch die EU "Handlungsspielräume abgeschnürt" würden. Tsipras selbst zeichnet allerdings ein weit rosigeres Bild über die jüngsten Verhandlungsergebnisse mit Brüssel. Und dieses Bild soll möglichst auch die Linke in Deutschland nach außen tragen.
Ein einheitliches Votum ist nicht zu erwarten. Auch wenn Gysi seine Genossen ins Gebet nehmen will.

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