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Grünen-Chefin fordert: Vereinte Kräfte gegen rechts - Simone Peter wirft CDU und SPD vor, die AfD zu stärken

(Trier) Mit ihrem Schlingerkurs in der Flüchtlingspolitik und populistischen Forderungen stärkten SPD und CDU die rechtspopulistische AfD, sagt die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter. Bei einem Redaktionsgespräch mit unserer Zeitung fordert sie ein Bündnis gegen die Partei. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

03.02.2016
Bernd Wientjes
Politiker haben es in diesen Tagen schwer, andere Themen zu besetzen als die Flüchtlingskrise. Das weiß auch Grünen-Chefin Simone Peter. Daher ist sie froh, dass sie bei ihrem gestrigen Besuch in der TV-Redaktion zunächst einmal zu einem besonders in der Region brennenden Thema antworten kann:

Atomkraft: Simone Peter, seit 2013 zusammen mit Cem Özdemir Bundesvorsitzende der Grünen und zuvor Umweltministerin im Saarland, wäre es am liebsten, die grenznahen Atomkraftwerke in Cattenom (Frankreich) und Tihange (Belgien), in denen es ständig Pannen gibt, würden abgeschaltet. Zumal der europaweite Stresstest aller Atomkraftwerke beiden Anlagen gravierende Sicherheitsmängel bescheinigt hat. Doch Peter weiß, dass die Forderung alleine nicht reicht und vor allem nichts bringt. Energiepolitik ist nationale Sache. Weder Frankreich noch Belgien lassen sich von Deutschland vorschreiben, dass sie ihre Meiler abschalten. Daher fordert die Grünen-Chefin einen europäischen Atom-Gipfel, auf dem einheitlich vor allem höhere Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke festgelegt werden sollen.

Nicht nur aus der Atomkraft wollen die Grünen raus, auch aus der Kohle. Doch dem steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entgegen. Statt sich verstärkt für erneuerbare Energien einzusetzen, halte er an Kohlestrom fest, sagt Peter. Nicht nur bei der Energiepolitik kritisiert Peter, deren Mutter Brunhilde Peter für die SPD von 1985 bis 1991 als Arbeitsministerin in der saarländischen Regierung gesessen hat, die SPD.

Auch bei der Flüchtlingspolitik wirft sie den Sozialdemokraten und der Union einen Schlingerkurs vor. Mit jedem weiterem Asylbeschluss sei das Asylrecht weiter verschärft worden. Als Beispiel nennt sie die gestern im Bundeskabinett beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge (siehe Bericht unten), gegen die die SPD immer gewesen sei, oder die von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ins Gespräch gebrachte Integrationsverpflichtung für Flüchtlinge. Die sei ebenso unsinnig wie die Integrationspflicht der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. Innerhalb der Grünen gebe es keinen Dissens in der Flüchtlingspolitik. Peter bleibt dabei, dass Deutschland auch in diesem Jahr weitere Flüchtlinge aufnehmen könne, "wenn die Strukturen" dafür geschaffen seien. Damit meint sie vor allem Unterkünfte, den Zugang zu Bildung und Arbeit. Grünen-Chef Cem Özdemir ist allerdings der Meinung, dass Deutschland nicht auf Dauer jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen könne.

Die 50-jährige Parteichefin wirft SPD und Union vor, durch eine radikalere Flüchtlingspolitik die AfD zu stärken. Vor allem Politiker wie Klöckner verschärften den Ton mit populistischen Forderungen wie dem Burka-Verbot. Peter fordert ein breites Bündnis aller demokratischen Parteien gegen die AfD. "Wir müssen klare Kante gegen die Rechtspopulisten zeigen und der AfD nicht noch Nahrung liefern".

Offen lässt Peter, ob die Grünen nach der Landtagswahl mit der CDU koalieren wollen. Man setze alles daran, Rot-Grün fortzusetzen, aber die Grünen seien eine eigenständige Kraft. Die SPD liegt nach jüngsten Umfragen bei 31, die Grünen bei sieben Prozent. Peter, die als Ministerin im Saarland Mitglied einer "Jamaika-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen war, sagt aber auch, sie wolle hinsichtlich eines Regierungsbündnisses in Mainz "nichts ausschließen".

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