Hahn-Verkauf: Alle staunen über Millionen-Honorar

Mainz · Diese Summe lässt aufhorchen: 6,25 Millionen Euro hat die Landesregierung seit 2012 an die Wirtschaftsprüfer der KPMG bezahlt. Den Betrag zweifelt nicht nur die Opposition an.

 Flughafen Hahn

Flughafen Hahn

Foto: Klaus Kimmling

"6,25 Millionen Euro kommen mir durchaus viel vor", sagt Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun. Aus der FDP heißt es: "Dies ist eine beachtliche Summe, für die man auf jeden Fall auch eine Spitzenleistung hätte erwarten müssen." Auch Parteien in der rot-gelb-grünen Ampelkoalition staunen über das Honorar, dass die Wirtschaftsprüfer von KPMG seit 2012 kassiert haben, damit das Land den Flughafen Hahn verkaufen kann (der TV berichtete).
Kritik kommt auch vom Bund der Steuerzahler. "Ich war von der Größenordnung überrascht", sagt der Landesvorsitzende Rainer Brüderle.

Er verlangt, dass heikle Fragen schnell aufgeklärt werden. Besonders die Angriffe von Ex-Ministerpräsident Rudolf Scharping, der sagt, die KPMG habe den dubiosen chinesischen Bieter SYT nicht hinreichend geprüft. Brüderle sagt: "Der KPMG werden massive Vorwürfe gemacht. Sollte sie vertraglich an eine Schweigepflicht gebunden sein, wäre es eine kluge Entscheidung der Regierung, sie von dieser zu entbinden und sich äußern zu lassen."
Die Opposition wirft dem Land dagegen Steuerverschwendung vor. CDU-Fraktionsvize Alexander Licht (Brauneberg) geht davon aus, dass der Verkauf des Hahn das Land am Ende bis zu zehn Millionen Euro an Beratergebühr kosten könnte. AfD-Chef Uwe Junge fordert den Rücktritt von Innenminister Roger Lewentz. SPD, Grüne und FDP pochen dagegen darauf, dass die Regierung Schadenersatzansprüche gegen die KPMG prüft, die auch beim weiteren Verkaufsverfahren zu den Beratern gehört.

Der Luftverkehrsexperte Christoph Brützel zweifelt allerdings daran, dass der Hahn überhaupt privatisiert werden kann. "Alle bisherigen Strategien und Geschäftsplanungen der Geschäftsführungen des Hahn haben keine realistische Perspektive aufzeigen können, aus dem Eigentum und Betrieb des Flughafens einen Unternehmensgewinn zu erzielen." Der volkswirtschaftliche Nutzen aus dem Flughafen begründe sich nicht allein aus dessen Betriebsergebnis, sondern aus den Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Als Beispiele nennt er Steuereinnahmen und die Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen. "Aus diesem Nutzen rechtfertigt sich für den öffentlichen Eigentümer die Fortführung des Flughafens auch bei einem Bedarf für laufende Zuschüsse", sagt Brützel. Eine Privatisierung sei nur dann denkbar, wenn es entgegen aller Erfahrungen gelänge, den Hahn "plausibel und nachhaltig in die Gewinnzone" zu bringen.

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