Halbe Milliarde Euro soll Bauern retten - Milch-Protest in Brüssel
Brüssel · Der Preis für Milch ist drastisch gefallen, viele Bauern kämpfen um ihre Existenz. Ihrem Unmut machen Tausende Landwirte bei Protesten in Brüssel Luft - darunter auch Bauern aus der Eifel. Jetzt macht die EU-Kommission viel Geld locker.
Mit rund 500 Millionen Euro will die EU-Kommission Milcherzeuger und andere Landwirte vor dem Ruin retten. Das kurzfristig zur Verfügung gestellte Geld könne unter anderem für zinsgünstige Darlehen und die Stabilisierung der Märkte genutzt werden, teilte die Brüsseler Behörde am Montag am Rande eines EU-Krisentreffens mit. Sie reagierte damit auf den drastischen Preisverfall bei Milch und anderen Agrarprodukten wie Schweinefleisch.
Während des Krisentreffens demonstrierten Tausende Landwirte mit Traktoren und ohrenbetäubenden Hupkonzerten für mehr Unterstützung der Politik. Die belgische Polizei musste Wasserwerfer einsetzen, weil Landwirte mit Traktoren Straßensperren demolierten.
In Deutschland stehen viele der rund 80 000 Milchbauern vor dem Aus, weil der Milchpreis zuletzt drastisch von rund 40 Cent pro Kilo Rohmilch auf unter 30 Cent gesunken ist und ihre Einnahmen dahinschmelzen. Gründe sind unter anderem das russische Einfuhrverbot für europäische Agrarprodukte infolge der Ukraine-Krise, die gesunkene Nachfrage aus China sowie das Ende der EU-Milchquote.
Die Quotenregelung endete im April. Sie sollte das Milchangebot auf dem Markt begrenzen und damit die Preise sowie das Einkommen der Landwirte sichern. Die Wiedereinführung der Quote steht nach Angaben der EU-Kommission nicht zur Debatte.
An den Protesten beteiligten sich nach Angaben des europäischen Bauernverbandes Copa Cogeca insgesamt 6000 Landwirte mit 2000 Fahrzeugen - darunter rund 800 aus Deutschland. Am Sonntag waren in Winterspelt (Eifelkreis) 200 Bauern aus der gesamten Eifel mit ihren Traktoren losgefahren. Auch andere Erzeuger wie Schweine- und Rinderzüchter, die unter dem Preisverfall für ihre Produkte leiden, waren dabei. Bereits am Morgen hatten Bauern aus mehreren EU-Ländern auf dem Weg nach Brüssel mit ihren Traktoren für Staus auf belgischen Autobahnen und Landstraßen gesorgt.
Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hatte zum Auftakt schnelle Entscheidungen gefordert. Man müsse „kurzfristig flüssiges Geld zur Verfügung stellen, wo Not am Mann oder Not an der Frau ist“. Zweitens solle die EU-Kommission eine Exportoffensive starten und drittens „den Markt auf richtige Füße stellen.“ Eine stärkere finanzielle Förderung könne es für die Einlagerung von Milchprodukten - etwa durch Molkereien - geben.
Eine Wiedereinführung der im Frühjahr abgeschafften Milchquote lehnte Schmidt wie sein französischer Amtskollege Stéphane Le Foll ab. „Die Quote alter Fassung hat uns 2008 und 2009 nicht geholfen, und deshalb sollten wir auch nicht über die Rückkehr zur Quote, sondern über eine Stärkung und Verbesserung der Produktionsmöglichkeiten und der Absatzmöglichkeiten nachdenken“, sagte er. Uneinigkeit gab es bis zuletzt aber bei anderen Eingriffsmöglichkeiten.
Wie die Hilfen für die Landwirte genau aussehen sollen, ist aber nicht nur unter den EU-Staaten, sondern auch unter den einzelnen Bauernverbänden umstritten. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) finanzielle Soforthilfen und eine europäische Exportoffensive fordert, spricht sich der europäische Milchbauernverband European Milk Board (EMB) für eine Mengenkürzung aus.
DBV-Präsident Joachim Rukwied sagte: „Ich erwarte vom heutigen Agrarrat verbindliche Beschlüsse, mit denen die Landwirte sofort und unbürokratisch unterstützt werden. Wir brauchen eine akute Krisenhilfe.“
Schmidt sprach sich für höhere Preise aus. „Milch ist gegenwärtig billiger als Wasser, das ist nicht in Ordnung. 55 Cent pro Liter ist deutlich zu wenig“, sagte er im RBB-Inforadio. Ein Euro pro Liter im Handel sei dagegen ein Preis, mit dem auch die Landwirte leben könnten.
Extra: Auseinandersetzungen bei Demonstration
Bei den Protesten tausender Bauern in Brüssel ist es am Montag vereinzelt zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Landwirte warfen am Nachmittag Flaschen und Pflastersteine auf die Polizisten, meldete die belgische Nachrichtenagentur Belga. Die Beamten setzten daraufhin Tränengas ein. Löschfahrzeuge waren im Einsatz, um brennende Heuhaufen zu löschen und Gruppen radikaler Landwirte zu zerstreuen. Seit dem Morgen protestierten rund 6000 Bauern im EU-Viertel. Sie forderten nach dem Verfall der Milchpreise Unterstützung von der EU.
