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09.03.2016
Christine Longin

Hollande weht der Wind von links ins Gesicht

(Paris) Die Reform des Arbeitsrechts hat am Mittwoch tausende Menschen in Frankreich auf die Straße gebracht. Gewerkschaften, Linksparteien und Mitglieder der regierenden Sozialisten kritisieren den ihrer Ansicht nach allein auf die Arbeitgeber zugeschriebenen Entwurf.

Es war ein Foto von François Hollande mit dem Wort "Schande" darüber, das ein Anhänger der kommunistischen Partei am Mittwoch durch die Straßen trug. Wie tausende andere demonstrierte er gegen die Reform des Arbeitsrechts, die der Präsident ein gutes Jahr vor dem Ende seiner Amtszeit eingeleitet hatte. Gewerkschaften, Linksparteien und Studentenverbände hatten zu dem landesweiten Protest aufgerufen, mit dem sie den Verzicht auf das ihrer Ansicht nach viel zu unternehmerfreundliche Projekt durchsetzen wollen. Auch in Hollandes Sozialistischer Partei (PS) formierte sich Widerstand gegen das Gesetz, der über den Kreis der üblichen parteiinternen Rebellen hinausgeht. "Das ist ein Rückfall ins 19. Jahrhundert", kritisierte Gérard Filoche, der als Mitglied der PS-Spitze an der zentralen Kundgebung am Pariser Platz der Republik teilnahm.

"Die Anhänger der Linken organisieren, von Mitgliedern des PS ferngesteuert, eine der gefährlichsten Demonstrationen der Amtszeit gegen die eigene Regierung", zitierte die konservative Zeitung "Le Figaro" regierungsnahe Kreise. In der Tat war Hollande bisher noch nicht dem Straßenprotest des eigenen Lagers ausgesetzt gewesen. Im Frühjahr 2013 zogen zwar hunderttausende Demonstranten durch Paris, doch sie kamen aus dem konservativ-katholischen Umfeld und protestierten gegen die Einführung der Homo-Ehe. Diesmal waren es vor allem Jugendliche, die auf die Straße gingen, um gegen eine Lockerung der 35-Stunden-Woche und Erleichterungen bei den betriebsbedingten Kündigungen zu demonstrieren. "Schüler und Studenten gegen das Arbeitsrecht" stand auf dem Banner, das die Spitze des Demonstrationszugs zum Platz der Republik einnahm.

Wirtschaftsexperten befürworten Gesetz

Die Jugendlichen auf der Straße sind eine bittere Botschaft für Hollande, der die Jugend zum zentralen Thema seiner Amtszeit gemacht hatte. Vor allem die Jugendarbeitslosigkeit, die bei rund 25 Prozent liegt, wollte der Staatschef verringern. Doch die Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt lassen auch nach fast vier Jahren im Amt auf sich warten. Mit der Arbeitsrechtsreform will der Sozialist nun die verkrusteten Strukturen aufbrechen: Erleichterungen bei Kündigungen sollen Unternehmer dazu ermutigen, mehr unbefristete Arbeitsverträge abzuschließen. Rund 90 Prozent der Erstanstellungen erfolgen in Frankreich mit einem Zeitvertrag. Vor allem Jugendliche reihen mehrere solcher CDD aneinander, unterbrochen von Monaten der Arbeitslosigkeit. Wirtschaftsexperten wie der Nobelpreisträger Jean Tirole befürworten deshalb die Reform. "Die Benachteiligten bekommen leichter Zugang zu einer dauerhaften Arbeit", schrieb Tirole vergangene Woche in der Zeitung "Le Monde".

Die Gewerkschaften haben für Ende März bereits neue Proteste angekündigt. "Das hier war nur die Vorspeise, am 31. März kommt das Hauptgericht", sagte Jean-Claude Mailly von der Force Ouvrière im Radio. Die Regierung fürchtet eine ähnliche Protestbewegung wie 2006, als landesweite Schüler- und Studentendemonstrationen den so genannten Erstanstellungsvertrag gekippt hatten. Er sah vor, Jugendliche unter 26 in den ersten zwei Anstellungsjahren ohne Gründe entlassen zu können.

Die Erfahrung von damals ist eine Lehre für Hollande und seinen ehrgeizigen Premierminister Manuel Valls, den eifrigsten Verfechter der Reform. Die beiden vertagten deshalb die Vorstellung des Gesetzentwurfs, der nach Arbeitsministerin Myriam El Khomri benannt ist, auf den 24. März. Bis dahin soll weiter mit den Gewerkschaften verhandelt werden. Die Gespräche drohen allerdings, den Entwurf stark zu verwässern. "Im besten Fall wird der Berg eine Maus gebären", sagte Oppositionschef Nicolas Sarkozy die Zukunft des Gesetzes voraus.

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