"Herzlichen Glückwunsch", twitterte die rheinland-pälzische CDU-Chefin Julia Klöckner gestern Morgen. Was vielleicht wie eine ironische Anspielung auf den möglichen Spendenskandal der Partei klingt, ist die Gratulation zum 40-jährigen Bestehen der Klinik Nahetal in Klöckners Heimatkreis Bad Kreuznach. Zu den Spenden, die die Landes-CDU aller Wahrscheinlichkeit nach von dem im Hunsrück lebenden Ex-Geheimagenten Werner Mauss verdeckt erhalten hat, äußerte sich die Parteichefin gestern nicht.

Ebenso wenig wie andere Mitglieder des Parteivorstands. Bei der eilends einberufenen Pressekonferenz am Nachmittag musste CDU-Landesgeschäftsführer Jan Zimmer dann alleine mitteilen, dass die Partei zwischen 2010 und 2015 Spenden aus unbekannter Herkunft erhalten habe. Überwiesen wurden die zwei Spenden von je 9000 und 9500 Euro von der Anwaltskanzlei Hansen aus dem thüringischen Eisenach. Diese hat eine Partnerkanzlei in Simmern im Hunsrück. Die dort tätigen Anwälte sollen auch bereits schon mal für den ehemaligen Topagenten Mauss tätig gewesen sein.

Geld an Kreis-CDU geflossen

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass bei Mauss, der sich derzeit vor dem Bochumer Landgericht wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verantworten muss, Kontoauszüge entdeckt wurden, die darauf hindeuteten, dass der heute 76-Jährige über das Konto eines Anwaltsbüros mehrere Tausend Euro an die rheinland-pfälzische CDU und deren Kreisverband Cochem-Zell überwiesen haben soll (der TV berichtete). Insgesamt 63 500 Euro flossen von der Eisenacher Anwaltskanzlei an die Kreis-CDU. Dass das Geld von Mauss stammt, will man in der CDU aber angeblich nicht wissen. Doch nach Bekanntwerden der Spenden reagierte die Landes-CDU zunehmend nervös. Obwohl immer wieder betont wurde, dass die Spenden ordnungsgemäß im Rechenschaftsbericht der Partei aufgeführt worden seien (das Parteiengesetz schreibt das für Zuwendungen von über 10 000 Euro vor), verlangte CDU-Geschäftsführer Zimmer von der Anwaltskanzlei eine Bestätigung dafür, dass das Geld sauber, also von den Anwälten und nicht von einem geheimnisvollen Dritten, möglicherweise dem Geheimagenten, stammt.

Doch statt der erhofften "Reinwaschung" teilte die Kanzlei laut Zimmer am Donnerstag mit, dass es sich bei den Überweisungen um "weitergeleitete Spenden Dritter" handelte. "Von wem die Gelder stammen, ist uns nicht bekannt", musste Zimmer dann auch gestern eingestehen und fügte hinzu: "Die Annahme der Spenden war unzulässig."

Bis dahin seien die Mitarbeiter der CDU-Landesgeschäftsstelle "im guten Glauben an die Ordnungsmäßigkeit der Spenden" gewesen. Und damit ist klar: Die rheinland-pfälzische CDU hat einen Spendenskandal. Laut Parteiengesetz ist es nämlich untersagt, Spenden über mehr als 500 Euro, "deren Spender nicht feststellbar sind, oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer Spende eines nicht genannten Dritten handelt", anzunehmen. Diese Spenden müssen laut Parteiengesetz "unverzüglich" dem Bundestagspräsidenten gemeldet und überwiesen werden.

Das sei gestern Morgen geschehen, teilte CDU-Geschäftsführer Zimmer mit. Auch die Cochem-Zeller CDU teilte gestern Abend mit, dass sie die an den Kreisverband überwiesenen 63.500 Euro an den Bundestagspräsidenten überwiesen habe.
SPD fordert Transparenz

Bei Eingang der Spenden sei "regelmäßig eine telefonische Rückkopplung mit der Rechtsanwaltskanzlei" erfolgt, "um die ordnungsgemäße Verbuchung und korrekte personenbezogene Zuordnung der Spenden sicherzustellen", heißt es in der Pressemitteilung der CDU Cochem-Zell. Deren Chefin ist die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein.

Während die CDU-Spitzen gestern zu dem Fall schwiegen, äußerten sich die politischen Gegner nicht ohne Häme. "CDU Rheinland-Pfalz in der #Maussefalle", twitterte SPD-Generalsekretär Daniel Stich. Zuvor hatte er CDU-Chefin Klöckner aufgefordert, noch offene Fragen zu klären. Etwa wie oft und wann sie und der Schatzmeister der rheinland-pfälzischen CDU, der Bundestagsabgeordnete Peter Bleser, bei Mauss in dessen Haus in Altstrimmig im Hunsrück zu Besuch waren und um was es bei den Gesprächen ging. Bleser hatte gegenüber dem Volksfreund eingeräumt, sich mit dem Ex-Geheimagenten getroffen zu haben.

Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun kritisierte die mangelnde Transparenz der CDU: "Liebe CDU, auch für die Transparenz gilt: ein Finger ist auf den anderen gerichtet, drei auf euch selbst." Er spielt damit auf die Aussage von Klöckner an, die im Zusammenhang mit der Hahn-Affäre wiederholt von der Landesregierung "maximale Transparenz" gefordert hat.