Italien-Wahl weckt düstere Vorahnungen in Brüssel
Brüssel/Rom · Diese Abstimmung wird spannend: Der italienische Regierungschef hat seinen Verbleib im Amt an einen Erfolg des Verfassungsreferendums geknüpft. Die Sorge ist groß, dass sich die EU bei einem Nein der Italiener einen Krisenherd mehr einhandelt.
In Brüssel ist es wie jedes Mal in diesen Monaten, wenn irgendwo eine Volksabstimmung mit möglicherweise unangenehmen Folgen für die EU ansteht. Die Abgeordneten und Kommissionsbeamten gehen ihrem "business as usual" nach, betont unbeteiligt. So war es vor dem Referendum in den Niederlanden gegen die Kooperation der EU mit der Ukraine. So war es vor der Brexit-Abstimmung, so war es kurz vor den Präsidentschaftswahlen in den USA. Und so ist es auch diesmal, da das Referendum in Italien über die Verfassungsreform vor der Tür steht. Nicola Caputo, der Europaabgeordnete und Parteifreund von Italiens Regierungschef Matteo Renzi , wiegelt aber ab: "Ein Nein der Bürger würde zwar schlimm sein für Italien, weil unser Land wieder blockiert wäre. Aber Auswirkungen für Europa? Nein, die sehe ich nicht."
Auch Banker versuchen zu beschwichtigen. Ihr Tenor: Die wirtschaftlichen Folgen dürften nicht überbetont werden. Ulrike Carstens, Vize-Chefvolkswirtin bei Sal. Oppenheim, sagt: "Das Italien-Referendum ist nicht entscheidend." Die Europäische Zentralbank (EZB) bleibe wichtiger Käufer am Anleihemarkt und werde die italienischen Staatsanleihen stützen. Die Botschaft ist klar: Das Thema Italien soll tiefer gehängt werden.Die Botschaft ist klar
Doch so einfach ist es nicht. Hinter vorgehaltener Hand wird viel geredet, es rumort in Brüssel. Ein maßgeblicher deutscher Außenpolitiker und Abgeordneter im Europa-Parlament hat Italien kürzlich besucht. Der Christdemokrat ist noch immer geschockt von der Welle der anti-europäischen Gefühle, die ihm da entgegenschlug. "Mir wurde gesagt, dass mittlerweile 40 Prozent der Italiener die EU ablehnen." Er warnt davor, die Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppo Grillo zu unterschätzen: "Das sind keine lustigen Clowns, das sind die reinsten Horror-Clowns, die wollen Europa zerstören." Düstere Vorahnungen, bevor die Wahllokale schließen.
Klar, eigentlich geht es bei dem Referendum um eine inneritalienische Angelegenheit. Es wird nicht einmal über die Reformagenda von Renzi abgestimmt und auch nicht über Europa. Doch in Brüssel wird befürchtet, dass die Trennung wieder einmal nicht funktioniert. Und dass die Italiener die Verantwortung für ein Scheitern am Montag in Brüssel abladen könnten.
Sollte Renzi mit seinem Vorschlag beim Volk scheitern, die Verfassung zu reformieren, wird es in Brüssel ernst. Klar ist: Schnell werden sich wirtschaftliche Folgen einstellen. Schon wenn die Finanzmärkte am Montag öffnen, wird es spannend. Wetten die Märkte gegen Italien? Bereits in den vergangenen Tagen sind die Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen in die Höhe gegangen. Damit preisen Investoren politische Unsicherheit ein. Hintergrund: Renzi hat sein politisches Schicksal an den Ausgang des Referendums geknüpft. Bei einem Nein der Bürger könnte er zurücktreten.
Der Sozialdemokrat von Partito Democratico verfolgt eine Reformagenda, er will die italienische Volkswirtschaft wieder flott machen und hat versprochen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und das Wachstum anspringt. Sollte Renzi scheitern, droht Italien der Rückfall in Stagnation und Reformunfähigkeit. Die bleierne Zeit ginge wieder los.
Diese Aussichten schrecken die Anleger. Die italienischen Banken sitzen nämlich auf einem riesigen Berg fauler Kredite - angeblich mit einem Volumen von 200 Milliarden Euro. Wenn sich die Wirtschaft nicht bald berappelt, werden diese Darlehen zur immer größeren Bedrohung für die italienischen Banken. Risikoaufschläge für italienische Staatsanleihen könnten weiter in die Höhe schießen. Gewisse Zinsaufschläge kann Italien noch verkraften. Doch irgendwann geht es nicht mehr. Dann könnte es so weit sein, dass Italien seine finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann.
Im schlimmsten Fall könnte die Frage aufkommen, ob die anderen Euro-Länder für Italien ein Rettungspaket schnüren.
Am Montag tagt in Brüssel die Euro-Gruppe, Dienstag kommen die Finanzminister der ganzen EU dazu. Die Treffen sind Routine, lange vorher angesetzt worden. Sie haben eigentlich nichts mit dem Referendum zu tun. Gut möglich aber, dass Italien dabei plötzlich zum dominierenden Thema wird.
Die politischen Folgen eines Neins und eines Rücktritts von Renzi wären aus Brüsseler Sicht ebenfalls verheerend. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Populisten von der Fünf-Sterne-Bewegung dann an die Macht kommen. Auch eine Technokraten-Regierung wird für möglich gehalten. Klar ist aber, dass damit in Italien wieder hochgradig politische Instabilität Einzug halten würde.
Die EU hätte damit einen Krisen-Herd mehr. Und es wäre keine Krise an der Peripherie der Gemeinschaft, sondern im Herzen. Italien ist Gründungsmitglied der EU. Renzi hatte hochfliegende Pläne, er wollte nach dem Ausscheiden Großbritanniens an der deutsch-französischen Achse andocken. Die Rede war davon, dass Deutschland, Frankreich und Italien nach dem Brexit das Direktorium der EU bilden sollten. Jetzt droht Italien, zum Totalausfall zu werden.
