Joachim Gaucks Alarmruf: Wir leben in rauen Zeiten!
Berlin · Bundespräsident Gauck widmet nach fünf Jahren Amtszeit seine Abschiedsrede den Gefahren, welche die Demokratie bedrohen. Die positiven Reaktionen auf die Ansprache lassen sich in einem Satz zusammenfassen: Es ist die richtige Rede zur richtigen Zeit.
Berlin. Als vor der Rede noch die Musik spielt, zeigen eingeblendete Zeitungsschlagzeilen, worum es Joachim Gauck geht. Sie handeln vom Brexit, von Rechtspopulisten, von Trump, vom Flüchtlingsstrom, von der Krim-Annexion, von Fake-News. "Wir leben in rauen Zeiten", sagt der Bundespräsident dazu. Seine Abschiedsrede im Schloss Bellevue ist ein Alarmruf, wenn auch präsidial vornehm verpackt. Und ein Aufruf an Bürger und politisch Verantwortliche, um Demokratie, Freiheit und ein offenes Europa zu kämpfen.
Ganz bewusst knüpft Joachim Gauck an seine Antrittsansprache vor fünf Jahren an, als er die rhetorische Frage stellte: "Wie soll es aussehen, unser Land?" Damals hatte er die optimistische Vision einer aufgeklärten Bürgergesellschaft gemalt. Jetzt, das gibt er unumwunden zu, "ist vieles anders gelaufen", jetzt drohen auch dem bisher so stabilen, demokratischen Deutschland Gefahren.
Im Großen Saal des Schlosses Bellevue sitzen gut 200 Ehrengäste, darunter Botschafter, Unternehmer und natürlich viele Vertreter der politischen Elite. Etliche alte Freunde des früheren DDR-Bürgerrechtlers sind erschienen, an der Spitze Wolf Biermann und Gaucks Nachfolger in der Stasi-Unterlagenbehörde, Marianne Birthler und Roland Jahn. Dass er aus der DDR kommend die westdeutsche Demokratie bewundert hat, wird in der Rede noch eine Rolle spielen. "Dieses Land ist Heimat meiner Werte - ist es geworden", sagt Gauck. Und nennt sich einen Verfassungspatrioten.
Hoffnung und Herausforderung
Er erwähnt auch die große Hoffnung nach dem Mauerfall, dass nun ein neues Zeitalter anbreche, "der weltweite Siegeszug des westlichen Gesellschaftsmodells". Stattdessen wachsen jetzt, schildert er, Sympathien "für die autoritäre Herrschaft in Moskau", gibt es überall eine Rückkehr ins Nationale, rufen immer mehr Menschen nach der Abwehr von Fremden und Freihandel. "Mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten stehen wir vor Herausforderungen für die internationale Ordnung", fügt Gauck als weitere Gefahr hinzu. Ein Satz, der früher aus dem Munde eines deutschen Präsidenten nie gefallen wäre.
Auffallend wenig Unionspolitiker sind gekommen, nur Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) und Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Dabei ist mindestens der innenpolitische Teil der Rede eher konservativ. Gauck schildert zwar, dass innere Sicherheit und Liberalität in einem Spannungsverhältnis stehen, aber er schlägt sich dann doch auf die Seite der inneren Sicherheit. "Der Rechtsstaat verliert, wenn er sich im Kampf gegen Gewalt und Terror als zu schwach erweist." Auch mit den Passagen zur äußeren Sicherheit könnten Christdemokraten gut leben. Vor drei Jahren hatte Gauck auf der Münchener Sicherheitskonferenz mehr internationales Engagement Deutschlands gefordert und war dafür zum Teil heftig kritisiert worden.Beistand für die Partner
Jetzt setzt er das nahtlos fort. Er verlangt unter anderem höhere Verteidigungsausgaben und "ohne Abstriche" Beistand für die osteuropäischen Partner der Nato. Gauck nennt es "republikanische Verteidigungsbereitschaft", ein Wort mit dem Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch gar nichts anfangen kann. "Was soll das denn sein? Nein, da gehe ich nicht mit", sagt der Linke hinterher beim Empfang. Ansonsten findet er die Rede gut.
AfD-Vertreter sind nicht da, aber Gaucks Vortrag, der live im Fernsehen übertragen wird, richtet sich auch an ihre Wähler. Gauck sagt, man dürfe kritische Fragen nicht einfach mit dem Argument "Populismus" ausgrenzen. Die politische Kommunikation müsse auch solche Kritiker einbeziehen. Von denen wiederum verlangt er, wahrhaftig zu argumentieren, nicht auf der Basis von Emotionen oder gar Lügen. Und die Regierenden dürften in diesen Zeiten Probleme nicht aus "Entscheidungsschwäche" aussitzen. Namentlich nennt der Bundespräsident die Flüchtlingskrise und die Euro-Rettung. "Wenn die Regierenden nicht mehr Herr der Lage sind, haben Populisten einen Grund mehr, Zweifel an der liberalen Demokratie zu säen."
Insgesamt finden die meisten Gäste die Ansprache "einen guten Einstand ins Wahlkampfjahr", wie Ex-SPD-Chef Franz Müntefering sagt. Gauck hat nämlich die Demokraten aufgefordert, zusammenzustehen. Und er hat die Bürger, die sich für alles nicht richtig interessieren, gemahnt, dass Demokratie "kein politisches Versandhaus" ist, sondern Mitgestaltung verlangt. Es ist fast in jeder Passage ein Aufruf für eine wehrhafte Demokratie. "Es war die richtige Rede zur richtigen Zeit", sagt der Grünen-Politiker Ralf Füchs. "Es gibt wirklich etwas zu verteidigen".
