Kein Plan für das geschrumpfte Deutschland
Berlin · Demografieforscher schlagen Alarm: Die Politik ignoriert das Schrumpfen der Bevölkerung. Die Wissenschaftler sehen vor allem bei der Einwanderungspolitik und der Rentenversicherung Reformbedarf.
Berlin. Der Wahlkampf kommt immer mehr in Fahrt, aber ein Bereich spielt dabei praktisch keine Rolle: das Schrumpfen der Gesellschaft.
Und das, obwohl der demografische Wandel Deutschland so sehr verändert wie kein anderes Thema, sagt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung in einer gestern veröffentlichten Studie. Die Kritik der Experten: Weder Regierung noch Opposition haben bislang ein klares Konzept für die Herausforderung des demografischen Wandels. Und wie sich eine Gesellschaft organisieren lässt, "in der der Staat nach einer gefühlten Ewigkeit des Wachstums immer weniger an jeden Einzelnen verteilen kann".
Bundestagswahl 2013
Dabei hatte die schwarz-gelbe Koalition bereits im April des letzten Jahres mit großer kommunikativer Begleitmusik eine "Demografiestrategie" unters Volk gebracht und dazu einen Fachkongress im Kanzleramt veranstaltet. Die vermeintlichen Antworten auf sinkende Geburtenzahlen, steigendes Lebensalter, Fachkräftemangel und immer teurere Sozialsysteme erschöpften sich jedoch in einer Auflistung der bereits beschlossenen Maßnahmen. Das kritisierten Experten damals. "Die heikelsten Fragen bleiben ausgeklammert", erklärte nun der Direktor des Berlin-Instituts, Reiner Klingholz, mit Blick auf die Bezahlbarkeit der angekündigten Mütter- und Zuschussrenten sowie die "ungedeckten Multimilliarden-Pensionsansprüche der Beamten bei gleichzeitiger Schuldenbremse" in den öffentlichen Haushalten.
Überhaupt reiche die Vorausschau der Regierung nur bis zum Jahre 2030, obwohl die eigentlichen Belastungen der Alterung dann erst anfingen, bemängelte Klingholz. "Die Bevölkerungsentwicklung hält unbequeme Wahrheiten bereit", so Klingholz weiter, aber weder Regierung noch Opposition würden dies thematisieren.
Dringender Reformbedarf
Tatsächlich ließe sich mit jenen "Wahrheiten" wohl kaum im Wahlkampf punkten, die das Berlin-Institut in seinem Papier mit dem Titel Anleitung zum Wenigersein zusammengetragen hat. Reformbedarf sehen die Bevölkerungsfachleute vor allem in der Einwanderungspolitik und bei der Rentenversicherung.
Um dem Schwund des Arbeitskräftepotenzials wirksam zu begegnen, müssten im Saldo mindestens 200 000 Ausländer jährlich nach Deutschland kommen. Und selbst bei dieser Maßgabe würde die Zahl der Erwerbstätigen von heute gut 40 Millionen auf etwa 35 Millionen im Jahr 2050 sinken. Ohne Zuwanderung wären es allerdings nur noch 26 Millionen.
Noch immer betrachte die Regierung Zuwanderung als "nachrangige Option", doch neben der zusätzlichen Aktivierung von einheimischen Arbeitskräften müsse auch dieser Weg gegangen werden, um den Fachkräftebedarf zu sichern, erklärte Klingholz.
Auch die Rente mit 67 kann nach Einschätzung des Berlin-Instituts nicht das letzte Wort zur Sicherung der Sozialsysteme sein. In der Studie wird angeregt, das Renteneintrittsalter grundsätzlich parallel zur steigenden Lebenserwartung zu erhöhen. In der Praxis hieße das, dass Ältere im Jahr 2050 erst mit 69 in Rente gehen könnten und im Jahr 2060 mit 70.
Weitere Vorschläge zur Bewältigung der demografischen Tücken stoßen zumindest bei der Opposition auf Wohlwollen. Dazu zählt zum Beispiel die Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Kinder- beziehungsweise Fürsorgesplitting, welches auch die Pflege bedürftiger Angehöriger steuerlich begünstigt.
Als letzte Baustelle sieht das Institut den Wandel in den ländlichen Regionen. Wegen des dort überproportionalen Bevölkerungsschwunds sei der Anspruch gleichwertiger Lebensverhältnisse nicht mehr aufrechtzuerhalten, so die Argumentation. Auch mit dieser Botschaft wird wohl kein Wahlkämpfer hausieren gehen.
