ausallerwelt/themendestages

Kleine Schritte von hoher Symbolik: US-Präsident Barack Obama spricht am Dienstag zur Lage der Nation

(Washington) Krankenversicherung für jeden Amerikaner und Hochzeit für Homosexuelle: Innenpolitisch hat Barack Obama symbolträchtige Veränderungen im Land bewirkt, außenpolitisch verhält er sich eher passiv. Am Dienstag hält der US-Präsident seine achte Rede zur Lage der Nation.

11.01.2016
Frank Herrmann
In einer Radioansprache am Wochenende sprach Barack Obama vom Autobauen. Von den „Großen Drei“ aus Detroit, die auf der Intensivstation lagen wie schwerkranke Patienten und nur gerettet wurden, weil die Regierung mit Milliardenspritzen zu Hilfe eilte. Vom Leben der Totgesagten.   

Es war eine der ersten wichtigen Entscheidungen, die der neue Präsident 2009 zu treffen hatte. Sieben Jahre später feiert die Autobranche in Amerika historische Umsatzrekorde, was freilich auch daran liegt, dass Benzin spottbillig geworden ist. Was immer im Einzelnen die Gründe sein mögen: Die Wiederauferstehung der „Big Three“, der Aufstieg nach dem drohenden Kollaps, ist in ihrer Dramatik nicht nur ein schönes Thema für Hollywood. Obama, der begabte Erzähler, benutzt sie gern als Metapher, um zu illustrieren, was er als seine  Kernaufgabe begreift. Den amerikanischen Patienten genesen lassen, überfällige Reparaturarbeiten erledigen, nach der Hybris eines George W. Bush weltpolitische Bescheidenheit üben, um die eigenen Kräfte zu schonen. Detroit geht vor Damaskus, Kansas City vor Kandahar. 

Seit geraumer Zeit vergleicht sich der Präsident gern mit einem Staffelläufer, auch das ist Ausdruck neuer Bescheidenheit. Ein Staffelläufer übernimmt den Stab, Wunder kann er kaum vollbringen, wohl aber dazu beitragen, dass sein Team entweder die Führung behauptet oder aber verlorenen Boden gutmacht, jedenfalls nicht zurückfällt. Dass er das Land in einem besseren Zustand an seinen Nachfolger übergibt, als er es von seinem Vorgänger übernahm – so liest sich Obamas Definition für Erfolg. Das Motiv dürfte er facettenreich wiederholen, wenn er am Dienstag, 12. Januar, vor beiden Häusern des Kongresses skizziert, wie es um die Lage der Nation bestellt ist. 

Es ist seine achte und letzte „State of the Union Address“, gehalten von einem Staatschef, der darum kämpfen muss, nicht aus dem Rampenlicht verdrängt zu werden. Wenn am 1. Februar in Iowa die erste Vorwahl der Kandidaten fürs Oval Office über die Bühne geht, wird sich das Interesse vollends auf den Wettstreit zwischen seinen potenziellen Nachfolgern verlagern. Hinzu kommt eine Kräftebalance im republikanisch dominierten Parlament, die verhindert, dass sich Obama noch auf größere Reformbaustellen begeben kann. Wie klein sein Spielraum ist, ließ allein schon sein jüngster Vorstoß zur Verschärfung der Waffenkontrollen erkennen. So bewegend er unter Tränen von den sinnlos erschossenen Erstklässlern in der Sandy-Hook-Grundschule in Newtown sprach, in der Sache ging es nur um minimale Korrekturen. 

Kein Wunder, dass sich seine Spin-Doktoren eine nette Ausrede einfallen ließen, um zu bemänteln, was innenpolitisch de facto an Handlungsunfähigkeit grenzt. Obama, heißt es, werde sich diesmal weniger darauf konzentrieren, seine Vorhaben für die nächsten zwölf Monate aufzulisten. Vielmehr wolle er, statt nur das bevorstehende Jahr ins Auge zu fassen, seine Amtszeit schon jetzt Revue passieren lassen.  

Es ist vor allem eine Bilanz des „America first“ - Amerika an erster Stelle. Mit der Gesundheitsreform, die dazu führen soll, dass ein Anachronismus beendet wird und jeder Bürger krankenversichert ist, hat er tatsächlich Geschichte geschrieben. Zwar werden die Republikaner kaum nachlassen in ihren Bemühungen, das Gesetz doch noch auszuhebeln. Ob sie Erfolg haben, darf man bezweifeln, denn nach immensen Startschwierigkeiten erfreut sich der „Affordable Care Act“ zunehmender Beliebtheit. Obendrein sind es kleine Schritte von hoher Symbolik, die Obama überdauern werden. In seinem Amerika dürfen Homosexuelle im ganzen Land heiraten und sich in der Armee offen bekennen, am Obersten Gericht spricht erstmals eine hispanische Frau Recht, der staatliche Mindestlohn ist auf 10,10 Dollar gestiegen, die Umweltagenda keine lästige Nebensache mehr. 

Dagegen steht eine Außenpolitik, in der sich die Supermacht eine bisweilen merkwürdig anmutende Passivität verschreibt. Die nahöstlich-europäische Flüchtlingskrise? In Washington nur ein Thema am Rande. Der Kampf gegen den „Islamischen Staat“? Eine kohärente Strategie ist vorerst nicht zu erkennen. Generell stehen große Worte Obamas manchmal im markanten Kontrast zur ausgeprägten Vorsicht des überaus kühl, überaus gründlich abwägenden Realpolitikers. In „Foreign Affairs“ hat der Pulitzer-Preisträger Fred Kaplan neulich sogar von der Tragik der Obama-Präsidentschaft geschrieben. Von Anfang an, doziert Kaplan, habe sich der Mann abwenden wollen von den ewigen Schlachtfeldern des Mittleren Ostens, um sich der dynamischen asiatisch-pazifischen Region zuwenden zu können. Mit mäßigem Erfolg, denn „die endlosen Krisen der antiken Welt ziehen ihn immer zurück“. 

Empfehlungen

Kommentare