Koalition stoppt Steuerbonus für Sanierung von Gebäuden

Berlin · Die Idee, dass Hausbesitzer für Sanierungen einen Steuerbonus bekommen, ist vom Tisch - schon wieder. Vor drei Jahren wurde das Modell bereits von der SPD blockiert. Nun legte CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto ein.

Berlin. Seit Jahren wird in Deutschland über die Idee diskutiert, der energetischen Gebäudesanierung durch die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten einen Schub zu verpassen. Mehrere Anläufe wurden unternommen. Doch auch der letzte, von Kanzlerin Angela Merkel persönlich eingefädelt, scheint nun zu scheitern.
CSU-Chef Horst Seehofer legte beim Koalitionsgipfel am Dienstagabend sein Veto ein. Vor drei Jahren war das Modell noch an den SPD-geführten Regierungen im Bundesrat zerschellt. Sie fanden, dass die Länder die Einnahmeausfälle nicht tragen könnten. Im Dezember 2014 dann gab es eine Einigung mit allen Ministerpräsidenten bei einem Treffen mit der Kanzlerin.
Die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung war jetzt zentraler Teil des Nationalen Aktionsplans zu mehr Energieeffizienz (Nape) geworden, den Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zusammen mit Umweltministerin Barbara Hendricks (beide SPD) vorgelegt hatte, um die deutschen Klimaziele einzuhalten. Damit schien die Sache klar. Angela Merkel sprach noch im Januar davon, dass der Steuerhebel "eines der besten Mittel" sei, um die Energieeffizienz zu stärken. Doch der Teufel lag im Detail.
Horst Seehofer stieß sich an dem Vorschlag aus dem Referentenentwurf, zur Gegenfinanzierung den steuerlichen Handwerkerbonus nur noch ab einer Gesamtrechnung von mehr als 300 Euro pro Jahr anzusetzen.
Denn die geplante steuerliche Absetzbarkeit von zehn Prozent der energetischen Sanierungskosten eines Gebäudes verteilt auf zehn Jahre kostet den Fiskus jährlich rund eine Milliarde Euro. Beim Gipfeltreffen im Kanzleramt am Dienstagabend blockierte Seehofer das Vorhaben, wie erst gestern durch einen Brief von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann an seine Abgeordneten bekannt wurde. Pikant: Die Idee, im Gegenzug den Handwerkerbonus zu kürzen, stammte von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU). "Die Unionsparteien beharken sich jetzt sogar schon gegenseitig", hieß es süffisant auf der SPD-Seite.
Als Reaktion hagelte es gestern von allen Seiten Kritik an Seehofer. Carsten Müller, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff), nannte den Bayern "die größte Gefahr für die deutsche Energiewende" und verwies darauf, dass Seehofer auch gegen neue Stromtrassen Front macht.
Der CSU-Chef verweigere die Einsparung von Milliarden Euro Energiekosten, "die nun weiter an Putin und die Scheichs fließen". Auch Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, fand, dass die Umsetzung der Energiewende weit zurückgeworfen werde. "Ohne das Instrument des steuerlichen Anreizes für private Investitionen bei Gebäuden werden die ausgegebenen Ziele der Bundesregierung zu Makulatur." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte ein Machtwort der Kanzlerin. "CDU und SPD lassen sich vom kleinsten Koalitionspartner am Nasenring durchs Land führen."
Doch scheint das Projekt für diese Legislaturperiode endgültig gescheitert zu sein. Wirtschaftsminister Gabriel sprach nach Informationen dieser Zeitung gestern Früh zwar mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dabei ging es darum, was mit den frei werdenden Geldern passieren soll.
Dem Vernehmen nach wird nun über eine Aufstockung der direkten Modernisierungszuschüsse als neuem Anreiz nachgedacht.

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