Kritik an der Kammerpolitik
Die beiden Wirtschaftskammern stehen derzeit wegen ihrer Beitragspolitik in der Kritik. Während die Industrie- und Handelskammer (IHK) nun ihre Jahresbeiträge leicht gesenkt hat, dreht die Handwerkskammer Trier (HWK) kräftig an der Beitragsschraube: Der Protest bleibt nicht aus.
Trier. Metallbau-Meister Markus Krier aus Schweich-Issel ist sauer auf die Handwerkskammer: "Gerade jetzt in der Krise erhöhen die die Beiträge, und das sogar um rund 60 Prozent", schimpft Krier. "Die Industrie- und Handelskammer (IHK) senkt ihre Beiträge, die Handwerkskammer Trier (HWK) dreht an der Beitragsschraube."
Der Meister steht mit seiner Kritik nicht allein. Unmut macht sich auch bei zahlreichen anderen Handwerksbetrieben breit, nachdem die HWK ihre Beitragsbescheide an die rund 7000 Mitglieder verschickt hat. "Wir wissen, dass die Entscheidung nicht populär ist", sagt HWK-Präsident Rudi Müller. Auch er habe einige Gespräche mit Betrieben geführt, die sich geärgert hätten. "Doch wenn man den Unternehmern die Situation erklärt, sind sie mit der Entscheidung einverstanden."
Die Vollversammlung der Handwerkskammer hat im Herbst beschlossen, die Kammerbeiträge zu erhöhen. Der Grundbeitrag steigt demnach von 155 Euro im Jahr auf 260 Euro. Der sogenannte Hebesatz, der sich am Ergebnis des Unternehmens orientiert, steigt von 0,475 Prozent auf 0,7 Prozent. "Mit dieser Erhöhung kommen wir auf das Niveau der übrigen rheinland-pfälzischen Handwerkskammern", verteidigt die Kammer diesen Beitrags-Sprung. In Rheinland-Pfalz liegen die HWK-Hebesätze zwischen 0,8 und 1,2 Prozent, und auch beim Grundbetrag liegen die vier Kammern mit Beiträgen von 260 bis 275 Euro fast auf einer Höhe.
Für die rund 7000 Handwerksbetriebe in der Region geht damit allerdings eine jahrzehntelange Entwicklung zu Ende. Denn die Kammer Trier rühmte sich über viele Jahre, bundesweit die HWK mit den niedrigsten Beiträgen zu sein. Der durchschnittliche Betrag, den die Handwerker in der Region bezahlt haben, lag in der Vergangenheit bei rund 213 Euro und ist nun auf 322 Euro Jahresbeitrag angestiegen. Die Handwerker in Koblenz zahlen durchschnittlich 348 Euro, in der Region Mainz 345 Euro und in der Pfalz (Kaiserslautern) 342 Euro.
Widerspruch gegen Bescheid eingelegt
Erwin Stadler, der einen Metallbaubetrieb mit fünf Mitarbeitern in Trierweiler (Kreis Trier-Saarburg) führt, will gegen die Beitragsfestsetzung Widerspruch einlegen. Erich Gelz, Raumausstatterbetrieb in Trier mit acht Mitarbeitern, hat dies schon getan. Stadler sieht in der Erhöhung der Beiträge Willkür: "Wir müssen nun die Zeche dafür zahlen, dass die Kammer in der Vergangenheit Fehler gemacht hat." Vor allem müsse man nun die Folgen des Subventions-Skandals im Umweltzentrum ausbaden.
Nachdem Betrugsfälle im Umweltzentrum der HWK vor drei Jahren publik wurden, drohen auch der Kammer noch mögliche Rückzahlungsforderungen von Projektgeldern. Die Staatsanwaltschaft in Koblenz ermittelt seit Jahren, kann aber noch kein Ende der Ermittlungen absehen. Bei der Kammer sehen die Verantwortlichen aber keinen Zusammenhang. "Für etwaige Rückforderungen von Fördergeldern haben wir Rückstellungen, und das wäre nur ein einmaliger Betrag", sagt Günther Behr von der HWK.
Doch die Handwerkskammer Trier verabschiedet sich eindeutig von der Politik der vergangenen Jahrzehnte: "Ein im überregionalen Vergleich relativ günstiger Kammerbeitrag hat leider unter anderem auch dazu geführt, dass wir in den Berufsbildungszentren in den nächsten Jahren einen Investitionsstau von rund 20 Millionen Euro abbauen müssen", schreibt die HWK ihren Mitgliedern. "Es geht hier um die Zukunft des Handwerks. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Betriebe gut ausgebildeten Nachwuchs bekommen, um die Leistungsfähigkeit der Betriebe weiter hochhalten zu können", rechtfertig Rudi Müller die Entscheidung der Vollversammlung. Für die meisten Betriebe mache die Erhöhung nur zehn Euro im Monat aus.
