Länder wollen mehr Tempo 30 in Städten - Plan: Neue Regeln vor Kitas, Schulen und für Durchgangsstraßen
Berlin · Tempo 30 statt Tempo 50 in Städten - einige Bundesländer wollen die Debatte darüber jetzt neu anstoßen. Nach Informationen unserer Zeitung sollen deutlich mehr Tempo-30-Zonen in den Kommunen eingerichtet werden. Im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz Ende nächster Woche in Rostock will man den Bund dazu drängen, die entsprechenden Vorschriften zu überarbeiten.
Die Ressortchefs wollen das Thema Tempo-30-Zonen auf Initiative der Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen beraten. Schon lange wird in Deutschland darüber gestritten, ob aus Sicherheits- und Umweltschutzgründen nicht Tempo 30 in den Städten zur Regelgeschwindigkeit und Tempo 50 zur Ausnahme werden soll. Zuletzt hatten SPD und Grüne vor der Bundestagswahl 2013 eine solche Forderung erhoben.
Die Länder wollen nun zunächst vor sozialen Einrichtungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Pflegeheimen Tempo 30 zum Regelfall machen. Nur noch ausnahmsweise kann dann eine höhere Geschwindigkeit zugelassen werden. Bislang ist es genau umgekehrt.
In solchen Bereichen, heißt es in einem Beschlussvorschlag für das Treffen der Verkehrsminister, ergebe sich wegen "des überdurchschnittlich großen Anteils schwächerer Verkehrsteilnehmer eine besondere Gefahrenlage".
Zwar gilt schon jetzt vor sensiblen Stellen häufig Tempo 30, aber durch die Umkehr der Ausnahmeregelung wird die Einrichtung solcher Zonen für die Kommunen zur Vorgabe und damit deutlich unbürokratischer.
Dem Vernehmen nach laufen seit längerem intensive Gespräche dazu. "Wir sind zuversichtlich, dass wir den Bund von der dringend erforderlichen Rechtsänderung überzeugen können. Ansonsten werden wir über den Bundesrat aktiv", so Schleswig-Holsteins zuständiger Minister Reinhard Meyer (SPD) zu unserer Zeitung.
Auch Durchgangsstraßen oder stark befahrene Straßen mit hoher Lärmbelästigung sollen künftig als Tempo 30-Zone ausgewiesen werden. Laut Beschlussvorlage könne so die Belastung von Anwohnern ohne kostenintensive bauliche Maßnahmen schnell und einfach verringert werden.
Gerade in den Städten und Dörfern, so Meyer, würden die Anwohner an Durchgangsstraßen "unter dem Lärm durch LKW, aber auch PKW leiden". Es gebe genügend Untersuchungen, die zeigten, wie dies die Gesundheit beeinträchtige. "Hier wollen wir also neue Akzente setzen."
Bei der Verkehrsministerkonferenz soll deshalb jetzt eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die zügig Vorschläge für die Änderung der Verkehrsvorschriften erarbeitet und dem Bund dann unterbreitet.
Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es gestern, eine Bewertung wolle man erst nach dem Treffen vornehmen.
