In Rheinland-Pfalz gibt es gut drei Millionen Wahlberechtigte. Doch nicht einmal jeder Dritte machte bei der Landtagswahl vor vier Jahren von seinem Wahlrecht Gebrauch. Auch bei Bundestags- oder Kommunalwahlen geht die Beteiligung kontinuierlich zurück. Um diesen Negativtrend zu stoppen, wollen die rheinland-pfälzischen Christdemokraten schon bei der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2016 den Wählern die Stimmzettel nach Hause schicken. Bislang ist die Briefwahl nur auf Antrag möglich. "Die Wahlbeteiligung wird dadurch mit Sicherheit steigen", sagte CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner unserer Zeitung. Wenn eine Briefwahl auf Antrag möglich sei, spreche nichts gegen eine Briefwahl ohne Antrag, so die CDU-Chefin.

Mit einem ähnlichen Vorstoß bei den Kommunalwahlen war die CDU-Opposition erst im vergangenen Jahr gescheitert. Die rot-grünen Regierungsfraktionen lehnten einen entsprechenden Gesetzentwurf ab. Unwahrscheinlich, dass sich dies bei einer neuerlichen Gesetzesinitiative ändern würde.

Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Jens Guth befürwortet statt dessen längere Öffnungszeiten von Wahllokalen und die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. "Wir würden eine überparteiliche Initiative unterstützen", sagte Guth unserer Zeitung. Auch die Landesgrünen sind nach Angaben ihres Sprechers Nils Dettki dafür, über alle Maßnahmen zu diskutieren, die die Wahlbeteiligung erhöhen könnten. So wollen auch die Grünen das Wahlalter senken und Migranten bei der Landtagswahl abstimmen lassen.

Die kleineren Parteien machen die Austauschbarkeit der größeren Parteien und die Politikverdrossenheit vieler Menschen für die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung verantwortlich. Nicht längere Öffnungszeiten der Wahllokale machten Wahlen zu einem interessanten Ereignis, sagt FDP-Landeschef Volker Wissing, sondern politische Inhalte und echte Alternativen.

Wahlmüdigkeit - eine "Krankheit" wird chronisch