Mehr Sicherheitsbehörden sollen auf Anti-Terrordatei zugreifen
Berlin · Im Kampf gegen den Terrorismus sollen deutlich mehr Sicherheitsbehörden als bisher den direkten Zugriff auf die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei erhalten. Nach TV-Informationen kommt das Bundesinnenministerium damit dem Wunsch einzelner Bundesländer nach.
Bislang können 38 Behörden die 2007 ins Leben gerufene umstrittene Anti-Terrordatei befüllen und abfragen, darunter das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, der Bundesnachrichtendienst oder der Militärische Abschirmdienst. Zudem erhalten nun 16 Polizeivollzugsbehörden aus Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz den direkten Zugriff. 24 Polizeibehörden aus Bayern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sollen zudem die parallel existierende Rechtsextremismus-Datei nutzen können. has
